Eine Information an Versicherungsnehmer, die einen Rücktritt entgegen der damaligen Rechtslage nur schriftlich gestattet, hindert nicht den Beginn der Verjährung des Rücktrittsrechts.

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Die Datenschutzbehörde (DSB) beantwortete im vorliegenden Fall die Frage, ob eine automatisierte Kennzeichenerfassung bei einer Parkgarage zwecks Abrechnung der Garagennutzung zulässig ist. Im Ergebnis bejahte sie die Zulässigkeit. Die Betreiberin eines größeren Einkaufszentrums (die Beschwerdegegnerin) stellt die Nutzung einer Parkgarage zur Verfügung. Eine Kamera erfasste automatisiert bei der Einfahrt in diese Parkgarage das Kennzeichen des…

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Ob von einem Aufsichtsratsmitglied erstellte Rechtsgutachten zulasten eines Gesellschafters einen wichtigen Grund für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds darstellen, beantwortete kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH). Denn nach § 30b Abs 5 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) kann das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Aufsichtsratmitglied auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen…

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) durch das den Aktionären einer Aktiengesellschaft (AG) zustehende Auskunftsrecht nach § 118 Abs 1 Aktiengesetz (AktG) gerechtfertigt werden kann: Danach ist jedem Aktionär grundsätzlich auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte, dass der Verkauf von Strom über E-Tankstellen und die dafür erforderliche Errichtung einer E-Tankstelle von der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 1 Z 20 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nicht erfasst ist und deshalb in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt. In der vorliegenden Entscheidung stand der VwGH vor der Frage, ob der…

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Anlässlich der Rechtsinformatik-Konferenz JURIX 2019 fand am 11. Dezember 2019 ein Workshop zum Thema „Analyse von Rechtsdaten“ statt. Mit dabei war Benn-Ibler-Partner Dr. Stefan Eder. Mit einem Kurzvortrag zum Thema „Voraussetzungen für die Digitalisierung von rechtlichen Abläufen im unternehmerischen Umfeld“ leitete Dr. Eder eine Podiumsdiskussion ein. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung ganze…

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Aktuelles aus der Kanzlei

Dr. Werner Steinacher – Mediationspraxis

Dr. Werner Steinacher hat sich Ende Jänner 2019 aus der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zurückgezogen und praktiziert nun ausschließlich als Mediator.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Neues im Regulierungsrecht

Vor kurzem ist das Jahrbuch Regulierungsrecht 2018 im NWV-Verlag erschienen – mit zwei Beiträgen aus der Kanzlei Benn-Ibler. Das Aviation-Team Dr. Martin R. Geiger und Mag. Irena Gogl-Hassanin befasst sich mit der Frage, wie sich das im August 2018 in Kraft getretene PNR-Gesetz auf den Schutz persönlicher Daten von Fluggästen auswirkt. Der Vergaberechtsexperte Mag. Stefan Honeder und Mag. Jennifer Fuschlberger beschreiben die neuen regulatorischen Bestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

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Die Chancen und Risiken einer direkten Demokratie waren Thema eines Symposions, zu dem der Juridisch-politische Leseverein voriges Jahr in den Wiener Justizpalast einlud. Nun ist der Tagungsband erschienen – herausgegeben von Dr. Gerhard Benn-Ibler, dem Präsidenten des Lesevereins, emeritierten Rechtsanwalt und Namensgeber unserer Kanzlei.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Zwei neue Rechtsanwälte bei Benn-Ibler

Im Jänner konnten wir unser Team aus den eigenen Reihen durch zwei neue Rechtsanwälte verstärken: Mag. Christian Lielacher ist seit 1. Jänner 2019 und Mag. Christian Pangerl seit 15. Jänner 2019 Anwalt bei Benn-Ibler.

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