Rufbereitschaft muss ausdrücklich vereinbart und abgegolten werden. Wenn keine Vereinbarung über Unentgeltlichkeit oder eine pauschale Abgeltung getroffen wurde, ist ein ortsüblich angemessenes Entgelt für die Rufbereitschaft zu bezahlen.

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Mit dem Begritt „einheitlicher Abstand“ ist laut VwGH kein auf den Millimeter genau abgemessener Abstand gemeint. Vielmehr gilt es, auf ein einheitliches Gesamtbild zu achten.

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 12.03.2019 einen Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

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Rein sinnliche Wahrnehmungen erfüllen laut OGH den Unfallbegriff nicht, selbst wenn sie in der Folge durch psychische Reaktionen schwere körperliche Schäden verursachenDenn der Unfallbegriff der Judikatur setzt grundsätzlich unmittelbar durch den Unfall verursachte körperliche Schäden voraus.

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Der Verfassungsausschuss hat anlässlich der Beratungen über das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, dem Nationalrat einen zusätzlichen Antrag vorzulegen, mit dem eine Übergangsbestimmung für den Falle eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen in das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 aufgenommen wird.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Dr. Werner Steinacher – Mediationspraxis

Dr. Werner Steinacher hat sich Ende Jänner 2019 aus der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zurückgezogen und praktiziert nun ausschließlich als Mediator.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Neues im Regulierungsrecht

Vor kurzem ist das Jahrbuch Regulierungsrecht 2018 im NWV-Verlag erschienen – mit zwei Beiträgen aus der Kanzlei Benn-Ibler. Das Aviation-Team Dr. Martin R. Geiger und Mag. Irena Gogl-Hassanin befasst sich mit der Frage, wie sich das im August 2018 in Kraft getretene PNR-Gesetz auf den Schutz persönlicher Daten von Fluggästen auswirkt. Der Vergaberechtsexperte Mag. Stefan Honeder und Mag. Jennifer Fuschlberger beschreiben die neuen regulatorischen Bestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

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Die Chancen und Risiken einer direkten Demokratie waren Thema eines Symposions, zu dem der Juridisch-politische Leseverein voriges Jahr in den Wiener Justizpalast einlud. Nun ist der Tagungsband erschienen – herausgegeben von Dr. Gerhard Benn-Ibler, dem Präsidenten des Lesevereins, emeritierten Rechtsanwalt und Namensgeber unserer Kanzlei.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Zwei neue Rechtsanwälte bei Benn-Ibler

Im Jänner konnten wir unser Team aus den eigenen Reihen durch zwei neue Rechtsanwälte verstärken: Mag. Christian Lielacher ist seit 1. Jänner 2019 und Mag. Christian Pangerl seit 15. Jänner 2019 Anwalt bei Benn-Ibler.

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