Mehrere kürzlich ergangene Gerichtsurteile befassen sich mit Gesellschafter- und Konzernkrediten in Krisenzeiten. Auch wenn es Gesellschaftern freisteht, ob und wann sie die Gesellschaft finanzieren, darf bei finanzieller Schieflage das Risiko des Misslingens einer Sanierung nicht auf die sonstigen Gläubiger der Gesellschaft überwälzt werden.

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In Österreich bestätigte nun erstmals ein Gericht die Zahlungspflicht eines Versicherers aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung (BUV).

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Am 15. Juli 2020 hat das Parlament die Einrichtung einer Regulatory Sandbox beschlossen, die mit 1. September 2020 in Kraft tritt. Die Sandbox ist ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen soll. Ziele sind die Begünstigung von Innovationen, Stärkung des Standorts Österreich und letztlich auch bessere Einblicke der…

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Am 16.7.2020 hat der EuGH hat im Verfahren Data Protection Commissioner (Irland) gg. Schrems, Facebook Ireland (Rechtssache C-311/18; „Schrems II“) entschieden, dass: das EU-US Datenschutzschild (Privacy Shield) mit sofortiger Wirkung ungültig ist und EU-Standardvertragsklauseln (SCC) zwar gültig sind, aber im Einzelfall zusätzlich geprüft werden muss, ob im Drittland tatsächlich angemessene und durchsetzbare Rechte und wirksame…

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Aktuelles aus dem Markt

VwGH-Erkenntnis zu DSGVO-Bußgeldern

In der Entscheidung (Ro 2019/04/0229) vom 12.5.2020 klärt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass für die Strafbarkeit einer juristischen Person wegen Verstoßes gegen die DSGVO jene natürliche Personen, deren Verstöße ihr angelastet werden, sowohl in Verfolgungshandlungen als auch im Spruch des Straferkenntnisses zu nennen sind.

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Die Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich ist für ausländische Unternehmen eine Möglichkeit, dauerhaft in Österreich tätig zu werden, ohne eine eigene Gesellschaft zu errichten. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten erforderlichen Unterlagen und zu bedenkenden Themen.

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Dr. Martin Geiger hat zum dritten Mal in Folge das Österreich-Kapitel des internationalen Leitfadens “Getting The Deal Through: Aviation Finance and Leasing” verfasst. Ein Pdf können Sie hier herunterladen.

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Homeoffice. Außendienst. Teleworker … Zahlreiche externe Mitarbeiter müssen regelmäßig in die Unternehmens-IT eingebunden werden. Das birgt auch viele rechtliche Risiken und Haftungspotential für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Mag. Irena Gogl-Hassanin, Rechtsanwältin bei Benn-Ibler und Mitglied unseres Aviation-Teams, hat für ICLG einige der häufigsten Fragen im Bereich Luftfahrtrecht in Österreich beantwortet.

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Anlässlich der Rechtsinformatik-Konferenz JURIX 2019 fand am 11. Dezember 2019 ein Workshop zum Thema „Analyse von Rechtsdaten“ statt. Mit dabei war Benn-Ibler-Partner Dr. Stefan Eder. Mit einem Kurzvortrag zum Thema „Voraussetzungen für die Digitalisierung von rechtlichen Abläufen im unternehmerischen Umfeld“ leitete Dr. Eder eine Podiumsdiskussion ein. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung ganze…

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