Am 15. Juli 2020 hat das Parlament die Einrichtung einer Regulatory Sandbox beschlossen, die mit 1. September 2020 in Kraft tritt. Die Sandbox ist ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen soll. Ziele sind die Begünstigung von Innovationen, Stärkung des Standorts Österreich und letztlich auch bessere Einblicke der…

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Am 16.7.2020 hat der EuGH hat im Verfahren Data Protection Commissioner (Irland) gg. Schrems, Facebook Ireland (Rechtssache C-311/18; „Schrems II“) entschieden, dass: das EU-US Datenschutzschild (Privacy Shield) mit sofortiger Wirkung ungültig ist und EU-Standardvertragsklauseln (SCC) zwar gültig sind, aber im Einzelfall zusätzlich geprüft werden muss, ob im Drittland tatsächlich angemessene und durchsetzbare Rechte und wirksame…

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Aktuelles aus dem Markt

VwGH-Erkenntnis zu DSGVO-Bußgeldern

In der Entscheidung (Ro 2019/04/0229) vom 12.5.2020 klärt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass für die Strafbarkeit einer juristischen Person wegen Verstoßes gegen die DSGVO jene natürliche Personen, deren Verstöße ihr angelastet werden, sowohl in Verfolgungshandlungen als auch im Spruch des Straferkenntnisses zu nennen sind.

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Egal ob man Forderungen als Sicherheit oder sonst erwerben will, die Frage nach dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitender Abtretung oder Verpfändung ist für die Durchsetzbarkeit essentiell. Der EuGH klärt, dass die Rom-I-Verordnung nicht das für Wirkungen gegenüber Dritten relevante Recht bestimmt.

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Seit 15. Jänner 2018 gilt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Demnach sind wirtschaftliche Eigentümer österreichischer Gesellschaften zu ermitteln und mittels Meldung in ein Register einzutragen. Damit ist es jedoch nicht getan. Betroffene Rechtsträger müssen auch mindestens einmal jährlich feststellen, ob die Angaben im Register noch aktuell sind.

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Die Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich ist für ausländische Unternehmen eine Möglichkeit, dauerhaft in Österreich tätig zu werden, ohne eine eigene Gesellschaft zu errichten. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten erforderlichen Unterlagen und zu bedenkenden Themen.

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Dr. Martin Geiger hat zum dritten Mal in Folge das Österreich-Kapitel des internationalen Leitfadens “Getting The Deal Through: Aviation Finance and Leasing” verfasst. Ein Pdf können Sie hier herunterladen.

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Homeoffice. Außendienst. Teleworker … Zahlreiche externe Mitarbeiter müssen regelmäßig in die Unternehmens-IT eingebunden werden. Das birgt auch viele rechtliche Risiken und Haftungspotential für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Mag. Irena Gogl-Hassanin, Rechtsanwältin bei Benn-Ibler und Mitglied unseres Aviation-Teams, hat für ICLG einige der häufigsten Fragen im Bereich Luftfahrtrecht in Österreich beantwortet.

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Anlässlich der Rechtsinformatik-Konferenz JURIX 2019 fand am 11. Dezember 2019 ein Workshop zum Thema „Analyse von Rechtsdaten“ statt. Mit dabei war Benn-Ibler-Partner Dr. Stefan Eder. Mit einem Kurzvortrag zum Thema „Voraussetzungen für die Digitalisierung von rechtlichen Abläufen im unternehmerischen Umfeld“ leitete Dr. Eder eine Podiumsdiskussion ein. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung ganze…

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