Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) durch das den Aktionären einer Aktiengesellschaft (AG) zustehende Auskunftsrecht nach § 118 Abs 1 Aktiengesetz (AktG) gerechtfertigt werden kann: Danach ist jedem Aktionär grundsätzlich auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte, dass der Verkauf von Strom über E-Tankstellen und die dafür erforderliche Errichtung einer E-Tankstelle von der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 1 Z 20 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nicht erfasst ist und deshalb in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt. In der vorliegenden Entscheidung stand der VwGH vor der Frage, ob der…

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Am 23. Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds. Sie bestätigt, dass die USA weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Rund 5.000 Unternehmen beteiligen sich derzeit daran. Der Bericht stellt fest, dass sich…

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Die Österreichische Datenschutzbehörde (DPA) hat in ihrem letzten Newsletter eine Entscheidung vom 16. November 2018 über eine Allergie-Ambulanz hervorgehoben. Die Klinik wurde mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro belegt, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, obwohl sie 17 Ärzte beschäftigt, die “unwiderrufliche” Zustimmung der Patienten aufgrund unklarer Informationen und für ein niedrigeres Datensicherheitsniveau (Übermittlung medizinischer…

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Nach der Rekordstrafe der österreichischen Datenschutzbehörde in der vergangenen Woche verhängte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Geldbuße von 14,5 Millionen gegen die Deutsche Wohnen SE. Trotz einer dringenden Empfehlung der Aufsichtsbehörde nach einer Vor-Ort-Inspektion im Juni 2017 hat die Deutsche Wohnen ihr Archivsystem nicht geändert. Als die Regulierungsbehörde das datenschutzwidrige System bei einer weiteren Vor-Ort-Inspektion…

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Anlässlich der Rechtsinformatik-Konferenz JURIX 2019 fand am 11. Dezember 2019 ein Workshop zum Thema „Analyse von Rechtsdaten“ statt. Mit dabei war Benn-Ibler-Partner Dr. Stefan Eder. Mit einem Kurzvortrag zum Thema „Voraussetzungen für die Digitalisierung von rechtlichen Abläufen im unternehmerischen Umfeld“ leitete Dr. Eder eine Podiumsdiskussion ein. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung ganze…

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Aktuelles aus der Kanzlei

Dr. Werner Steinacher – Mediationspraxis

Dr. Werner Steinacher hat sich Ende Jänner 2019 aus der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zurückgezogen und praktiziert nun ausschließlich als Mediator.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Neues im Regulierungsrecht

Vor kurzem ist das Jahrbuch Regulierungsrecht 2018 im NWV-Verlag erschienen – mit zwei Beiträgen aus der Kanzlei Benn-Ibler. Das Aviation-Team Dr. Martin R. Geiger und Mag. Irena Gogl-Hassanin befasst sich mit der Frage, wie sich das im August 2018 in Kraft getretene PNR-Gesetz auf den Schutz persönlicher Daten von Fluggästen auswirkt. Der Vergaberechtsexperte Mag. Stefan Honeder und Mag. Jennifer Fuschlberger beschreiben die neuen regulatorischen Bestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

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Die Chancen und Risiken einer direkten Demokratie waren Thema eines Symposions, zu dem der Juridisch-politische Leseverein voriges Jahr in den Wiener Justizpalast einlud. Nun ist der Tagungsband erschienen – herausgegeben von Dr. Gerhard Benn-Ibler, dem Präsidenten des Lesevereins, emeritierten Rechtsanwalt und Namensgeber unserer Kanzlei.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Zwei neue Rechtsanwälte bei Benn-Ibler

Im Jänner konnten wir unser Team aus den eigenen Reihen durch zwei neue Rechtsanwälte verstärken: Mag. Christian Lielacher ist seit 1. Jänner 2019 und Mag. Christian Pangerl seit 15. Jänner 2019 Anwalt bei Benn-Ibler.

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