Aktuelles aus dem Markt
OGH: Pflichten von Minderheitsgesellschaftern bei drohender Insolvenz
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Zeitpunkt des Eintritts deren Zahlungsunfähigkeit iSd § 31 Abs 1 Z 2 Insolvenzordnung (IO) leicht fahrlässig nicht erkannt hat.
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Drei sind einer zu viel: OGH zum rechtlichen Interesse bei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit fremder Arbeitsverträge
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Die in einer Entscheidung veröffentlichte Fahrgestellnummer stellt kein zur Anonymisierung zugängliches Datum iSd § 15 Abs 4 OGH-Gesetz (OGHG) und auch kein den Antragsteller betreffendes personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dar.
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