Rufbereitschaft muss ausdrücklich vereinbart und abgegolten werden. Wenn keine Vereinbarung über Unentgeltlichkeit oder eine pauschale Abgeltung getroffen wurde, ist ein ortsüblich angemessenes Entgelt für die Rufbereitschaft zu bezahlen.

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Mit dem Begritt „einheitlicher Abstand“ ist laut VwGH kein auf den Millimeter genau abgemessener Abstand gemeint. Vielmehr gilt es, auf ein einheitliches Gesamtbild zu achten.

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 12.03.2019 einen Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

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Rein sinnliche Wahrnehmungen erfüllen laut OGH den Unfallbegriff nicht, selbst wenn sie in der Folge durch psychische Reaktionen schwere körperliche Schäden verursachenDenn der Unfallbegriff der Judikatur setzt grundsätzlich unmittelbar durch den Unfall verursachte körperliche Schäden voraus.

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Der Verfassungsausschuss hat anlässlich der Beratungen über das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, dem Nationalrat einen zusätzlichen Antrag vorzulegen, mit dem eine Übergangsbestimmung für den Falle eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen in das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 aufgenommen wird.

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