Am 23. Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds. Sie bestätigt, dass die USA weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Rund 5.000 Unternehmen beteiligen sich derzeit daran. Der Bericht stellt fest, dass sich…

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Die Österreichische Datenschutzbehörde (DPA) hat in ihrem letzten Newsletter eine Entscheidung vom 16. November 2018 über eine Allergie-Ambulanz hervorgehoben. Die Klinik wurde mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro belegt, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, obwohl sie 17 Ärzte beschäftigt, die “unwiderrufliche” Zustimmung der Patienten aufgrund unklarer Informationen und für ein niedrigeres Datensicherheitsniveau (Übermittlung medizinischer…

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Nach der Rekordstrafe der österreichischen Datenschutzbehörde in der vergangenen Woche verhängte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Geldbuße von 14,5 Millionen gegen die Deutsche Wohnen SE. Trotz einer dringenden Empfehlung der Aufsichtsbehörde nach einer Vor-Ort-Inspektion im Juni 2017 hat die Deutsche Wohnen ihr Archivsystem nicht geändert. Als die Regulierungsbehörde das datenschutzwidrige System bei einer weiteren Vor-Ort-Inspektion…

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Gabriel Bernardino, Vorsitzender der EIOPA, spricht im Interview über Cyber-Versicherung, Brexit, Outsourcing, InsurTechs, DSGVO, HIM, Solvency II und IDD Bernardino fordert eine EU-weite Berichterstattung über Cybervorfälle, um die Datenerhebung und den Datenaustausch über Cyberrisiko-Expositionen zu fördern. Mit einer besseren Erhebung von Daten über Cyber-Vorfälle und -Verluste sollten Versicherer besser in der Lage sein, ihre positiven…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bedeutsames Urteil zu Cookie-Informationspflichten von Webseitenbetreibern gefällt. Er entschied, dass Webseiten-Nutzer aktiv selbst das Häkchen beim Ankreuzkästchen setzen müssen. Eine voreingestellte Einwilligung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss stets aktiv und freiwillig durch den Webseiten-Nutzer erfolgen. Ein Hinweisfeld ist unzureichend. Mittels Cookies erheben Webseiten-Anbieter Informationen über Website-Nutzer wie…

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