Das Bundesministerium für Finanzen hatte dem Nationalrat Mitte Februar 2019 einen Gesetzesentwurf übermittelt, wodurch das Börsegesetz 2018 abgeändert werden soll. Dieses Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/828 zur Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL), die grundsätzlich bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen ist.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in vorliegender Entscheidung mit der Frage, ob zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen kündbaren Vertrag über die Abtretung von GmbH-Anteilen abgeschlossen hatten, im Zuge dieses Übertragungsgeschäfts als Unternehmer anzusehen waren.

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Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, wann grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vorliegt, wodurch der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird.

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In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 4 Abs. 2 Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) gebilligt, wonach Banken dem Verbraucher für Bankomat-Bargeldbehebungen keine eigenen Entgelte verrechnen dürfen – außer diese wurden „im Einzelnen ausgehandelt“.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Zeitpunkt des Eintritts deren Zahlungsunfähigkeit iSd § 31 Abs 1 Z 2 Insolvenzordnung (IO) leicht fahrlässig nicht erkannt hat.

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