2. COVID-19-Gesetz – Auswirkungen auf Fristen

Am Freitag, 20. März 2020, hat der Nationalrat zur Bewältigung der COVID-19 (Coronavirus) Krise das 2. COVID-19-Gesetz beschlossen.

Die damit verbundenen Maßnahmen sollen voraussichtlich am Montag, 23. März 2020, 00:00 Uhr in Kraft treten und haben auch weitreichende Auswirkungen auf gerichtliche, behördliche und arbeitsvertragliche Fristen.

Vertraglich vereinbarte Fristen sind nach den Gesetzesmaterialien offenbar nicht betroffen, sondern nur gesetzliche, behördliche und richterliche Fristen. Dazu im Folgenden ein kurzer Überblick.

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MMag. Eva Havas

MMag. Eva Havas

Was gilt für gerichtliche Fristen der ordentlichen Gerichte?

Es kommt zu einer Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberster Gerichtshof).

Alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen mit 1. Mai 2020 neu zu laufen.

Nicht davon erfasst sind Verfahren nach bestimmten Gesetzen, die einen Freiheitsentzug bewirken. Ebenfalls nicht erfasst sind Leistungsfristen (z.B. in Urteilen oder Beschlüssen).

In bürgerlichen Rechtssachen werden damit in Zivilprozessen, Außerstreitverfahren, Grundbuchs- und Firmenbuchverfahren, Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen) unterbrochen. Das Gericht kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, dass keine Fristenunterbrechung stattfindet und muss in diesem Fall eine neue angemessene Frist setzen.

Was gilt für gesetzliche Fristen, in denen ein Verfahren bei den ordentlichen Gerichten anhängig gemacht werden muss?

Die Zeit vom Inkrafttreten bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.

Das bedeutet, dass die gesetzlichen Fristen für das Anhängigmachen eines Verfahrens vor Gericht oder z.B. der Schlichtungsstelle nach dem Mietrechtsgesetz (z.B. Verjährungsfristen, Frist für die Besitzstörungsklage, Verfahren nach dem Mietrechtsgesetz, Kündigungsanfechtungsfristen etc.) gehemmt sind. Dies gilt auch für verschiedene Erklärungen, die dem Gericht gegenüber abzugeben sind.

Das gilt jedoch nicht für vertraglich vereinbarte Fristen.

Gibt es Bestimmungen zu arbeitsvertraglichen Fristen?

Ja, im Geltungsbereich des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ist vorgesehen, dass der Fortlauf von laufenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallfristen betreffend Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die am 16. März 2020 laufen oder nach diesem Tag zu laufen beginnen, bis 30. April 2020 gehemmt wird.

Was gilt für vertraglich vereinbarte Fristen?

Das 2. COVID-19-Gesetz enthält dazu keine Bestimmungen, sodass nach den Gesetzesmaterialien offenbar nur gesetzliche Fristen, nicht aber vertraglich vereinbarte Fristen umfasst sind. Davon ausgenommen sind nur vertraglich vereinbarte Fristen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.

Das bedeutet, dass mangels gegenteiliger Regelungen vertraglich vereinbarte Fristen (z.B. zur Gewährleistung, zur Kündigung, zur Irrtumsanfechtung o.Ä.) nicht unterbrochen werden und weiter unverändert gelten. Auch für z.B. vertraglich vereinbarte Verjährungsfristen ändert sich durch das 2. COVID-19-Gesetz nichts.

Gibt es Bestimmungen zu verwaltungsbehördlichen Verfahren?

Ja, in anhängigen behördlichen Verfahren der Verwaltungsbehörden, auf die die Verwaltungsverfahrensgesetze anzuwenden sind, werden alle Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten fällt, sowie Fristen, die bis zum Inkrafttreten noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen ebenfalls mit 1. Mai 2020 neu zu laufen. Auch hier kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen Gegenteiliges anordnen und muss in diesem Fall auch eine angemessene neue Frist setzen.

Die Zeit vom Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der ein verfahrenseinleitender Antrag (§ 13 Abs. 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zu stellen ist, nicht eingerechnet.

Dies gilt auch für Verfahren der Verwaltungsgerichte, wenn auf das jeweilige Verfahren zumindest auch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden ist. Auch das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes ist davon betroffen.

Gibt es Bestimmungen zu Fristen nach Bundesabgabenordnung?

Ja, in anhängigen behördlichen Verfahren der Abgabenbehörden werden alle im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgesehenen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach dem 16. März 2020 fällt, sowie Fristen, die bis zum 16. März 2020 noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Auch hier kann die Abgabenbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Gegenteiliges anordnen und muss ebenfalls eine neue angemessene Frist setzen.

Was ändert sich in der Insolvenzordnung?

Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor, muss der Schuldner spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen. Nunmehr wird klargestellt, dass es sich bei einer Epidemie als auch bei einer Pandemie um eine Naturkatastrophe handelt und in diesem Fall die Frist 120 Tage für die Antragstellung beträgt. Dies gilt aber nur dann, wenn die Zahlungsunfähigkeit Folge der Epidemie oder Pandemie ist.

Was gilt für Finanzstrafverfahren?

Auch hier wird der Lauf der Einspruchsfrist, der Rechtsmittelfrist sowie der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde unterbrochen, wenn die Frist mit Ablauf des 16. März 2020 noch nicht abgelaufen war oder der Beginn des Fristenlaufs in die Zeit von 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 fällt. Auch hier kann die Finanzstrafbehörde unter bestimmten Voraussetzungen Gegenteiliges anordnen und hat in diesem Fall ebenfalls eine neue angemessene Frist zu setzen.

 

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