Die Europäische Kommission hat ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für eine neue Produkthaftungs-Richtlinie vorgestellt. Sie soll die alte und in die Jahre gekommene Produkthaftungs-Richtlinie, deren erste Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, ersetzen. Dieser Beitrag soll einen Überblick über wichtige Neuerungen geben.

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Aktuelles aus dem Markt

ESMA-Bericht über das DLT-Pilotregime

Am 27. September 2022 veröffentlichte die ESMA ihren Bericht über das DLT-Pilotregime. Der Bericht enthält die Ergebnisse der ESMA aus ihrer Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen zu der Frage, ob die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (“MiFIR”) entwickelten technischen Regulierungsstandards (“RTS”) in Bezug auf bestimmte Vor- und Nachhandels- sowie Datenmeldeanforderungen für Wertpapiere angepasst…

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Eine Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage einer Rot-Weiß-Rot-Karte ist auch dann möglich, wenn sich das Unternehmen noch im Aufbau befindet bzw. der Arbeitsplatz bislang noch nicht existierte, stellte der VwGH in einer neuen Entscheidung klar. Die Rot-Weiß-Rot-Karte (im Folgenden RWR-Karte) regelt die kriteriengeleitete und qualifizierte Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen. Die Erteilungsvoraussetzungen zielen darauf ab, mit der…

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Bewertungsportale wie yelp, docfinder oder Google Bewertungen haben mittlerweile eine herausragende Bedeutung im Geschäftsverkehr erlangt. Nicht selten gefährden schlechte Bewertungen die Existenz ganzer Betriebe. In zwei aktuellen Fällen hat der OGH zugunsten der Bewertungsplattformen entschieden.  In der Lernsieg-Entscheidung (6 Ob 129/21w) legte er die Grundsätze fest, nach denen er die Zulässigkeit von Bewertungsplattformen prüft. Daran hält er sich auch in der Entscheidung 6 Ob 198/21t.

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Aktuelles aus dem Markt

Vorsicht bei fremdhändigen Testamenten

Die Judikatur zur Formgültigkeit (insbesondere mehrblättriger) fremdhändiger, also nicht vom Testierenden selbst handschriftlich geschriebener, Testamente wird immer umfangreicher. Dabei wird klar: Der OGH verfolgt seit dem Erbrechtsänderungs-Gesetz 2015 eine strenge Linie

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Wer seine Wiener Wohnung in einer Wohnzone auf airbnb & co vermietet, muss besonders Acht geben! Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nämlich entschieden, dass die „gewerbliche Nutzung“ in § 7a Abs 3 der Wiener Bauordnung nicht mit dem Begriff der „Gewerblichkeit“ in der GewO 1994 übereinstimmt und weiter zu verstehen ist. Die Anforderungen an eine legale…

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Die Europäische Union machte kürzlich strengere Vorgaben an die Mitgliedsstaaten zur Durchsetzung der Sanktionen bzw zur Bestrafung von Verstößen gegen die Sanktionen. Lesen Sie hier, wie Verstöße gegen die Russland-Sanktionen in Österreich bestraft werden.

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Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz in Begutachtung. Vorgesehen sind u.a. Änderungen bei Bekanntmachungen, Vereinfachungen für Einzelunternehmer, eine kostenlose Kurzinformation aus dem Firmenbuch und die Möglichkeit, bei GmbH-Neugründungen das Stammkapital auf ein EWR-Konto einzuzahlen.

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COVID-19 ist eine Seuche, die zur Anwendbarkeit des § 1104 ABGB (Mietzinsbefreiung bei zufälliger Unbrauchbarkeit) bei pandemiebedingten Betretungsverboten führt. Dies ist nun in der OGH-E zu 3 Ob 78/21y auch höchstgerichtlich bestätigt. Ob allerdings alle Branchen, die von behördlichen Betretungsverboten betroffen sind, eine vollständige Mietzinsbefreiung geltend machen können, ist weiterhin unklar. Es bleibt daher spannend….

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Aktuelles aus dem Markt

COVID-19 im Betrieb

Der Umgang mit der Absonderung von Verdachtsfällen, positiv SARS-CoV-2 getesteten Personen und Kontaktpersonen in Betrieben ist jeweils unterschiedlich zu handhaben. Dieser Artikel soll einen Überblick gewähren, wann abgesondert werden muss und wie der Betrieb fortgeführt werden kann. Ein Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie liegt in der korrekten Vorgehensweise von Unternehmen bei Vorliegen von Verdachtsfällen, positiv…

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Seit dem Beginn der Corona-Krise im März 2020 hatte die österreichische Bundesregierung Maßnahmen in Form von Ausgangs- und Zutrittsbeschränkungen getroffen, um Infektionen von Mensch zu Mensch hintanzuhalten. Nach einem turbulenten Jahr 2020 kommt es nun zu großen Lockerungen – die Masken- und Abstandspflicht bleibt aber vorerst. Voraussetzung ist zudem, „geimpft, getestet oder genesen“ zu sein…

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Aktuelles aus dem Markt

COVID-19 und Mietzinsminderung

Muss der Mieter den Mietzins zahlen, wenn das Geschäftslokal von COVID-19-bedingten Betriebsschließungen betroffen ist? Zwei Urteile des BG Meidling geben dazu erste Anhaltspunkte. Ausgangslage Mit dem 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz (2. COVID-19-JuBG) wurden im Zuge der COVID-19-Krise Regelungen zum Wohnungsmietrecht geschaffen. So sind etwa unter bestimmten Umständen Kündigungen und Aufhebungen des Wohnungsmietvertrags nicht möglich[1] und auch Räumungsexekutionen…

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Mehrere kürzlich ergangene Gerichtsurteile befassen sich mit Gesellschafter- und Konzernkrediten in Krisenzeiten. Auch wenn es Gesellschaftern freisteht, ob und wann sie die Gesellschaft finanzieren, darf bei finanzieller Schieflage das Risiko des Misslingens einer Sanierung nicht auf die sonstigen Gläubiger der Gesellschaft überwälzt werden.

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In Österreich bestätigte nun erstmals ein Gericht die Zahlungspflicht eines Versicherers aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung (BUV).

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Am 15. Juli 2020 hat das Parlament die Einrichtung einer Regulatory Sandbox beschlossen, die mit 1. September 2020 in Kraft tritt. Die Sandbox ist ein Aufsichtskonzept, das den Test innovativer Geschäftsmodelle im Einklang mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen ermöglichen soll. Ziele sind die Begünstigung von Innovationen, Stärkung des Standorts Österreich und letztlich auch bessere Einblicke der…

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Am 16.7.2020 hat der EuGH hat im Verfahren Data Protection Commissioner (Irland) gg. Schrems, Facebook Ireland (Rechtssache C-311/18; „Schrems II“) entschieden, dass: das EU-US Datenschutzschild (Privacy Shield) mit sofortiger Wirkung ungültig ist und EU-Standardvertragsklauseln (SCC) zwar gültig sind, aber im Einzelfall zusätzlich geprüft werden muss, ob im Drittland tatsächlich angemessene und durchsetzbare Rechte und wirksame…

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Aktuelles aus dem Markt

VwGH-Erkenntnis zu DSGVO-Bußgeldern

In der Entscheidung (Ro 2019/04/0229) vom 12.5.2020 klärt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass für die Strafbarkeit einer juristischen Person wegen Verstoßes gegen die DSGVO jene natürliche Personen, deren Verstöße ihr angelastet werden, sowohl in Verfolgungshandlungen als auch im Spruch des Straferkenntnisses zu nennen sind.

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Egal ob man Forderungen als Sicherheit oder sonst erwerben will, die Frage nach dem anwendbaren Recht bei grenzüberschreitender Abtretung oder Verpfändung ist für die Durchsetzbarkeit essentiell. Der EuGH klärt, dass die Rom-I-Verordnung nicht das für Wirkungen gegenüber Dritten relevante Recht bestimmt.

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Seit 15. Jänner 2018 gilt das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG). Demnach sind wirtschaftliche Eigentümer österreichischer Gesellschaften zu ermitteln und mittels Meldung in ein Register einzutragen. Damit ist es jedoch nicht getan. Betroffene Rechtsträger müssen auch mindestens einmal jährlich feststellen, ob die Angaben im Register noch aktuell sind.

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Die Errichtung einer Zweigniederlassung in Österreich ist für ausländische Unternehmen eine Möglichkeit, dauerhaft in Österreich tätig zu werden, ohne eine eigene Gesellschaft zu errichten. Hier ist ein Überblick über die wichtigsten erforderlichen Unterlagen und zu bedenkenden Themen.

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Banken zählen in Krisenzeiten zur kritischen Infrastruktur und müssen ihren Betrieb weitestgehend aufrechterhalten. Sie sind auf nationaler Ebene von den verordneten Betretungsverboten ausgenommen (§ 2 Z 13 VO betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19), jedoch stellt die Viruserkrankung auch alle Finanzmarktteilnehmer vor große Herausforderungen. Banken, die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Oesterreichische…

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Was gilt für gerichtliche Fristen der ordentlichen Gerichte? Es kommt zu einer Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren vor den ordentlichen Gerichten (Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberster Gerichtshof). Alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten des 2. COVID-19-Gesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten noch nicht abgelaufen sind, werden bis zum…

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Ein Bündel aus Maßnahmen soll Unternehmen durch Liquiditätsengpässe während der Corona-Krise helfen. Dazu wurden ein Krisenbewältigungsfonds und ein Härtefallfonds eingerichtet. Dazu kommen Unterstützung durch die Abbaumanagementgesellschaft (ABBAG) sowie Erleichterungen im Abgabenrecht sowie im Insolvenz- und Exekutionsrecht.

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Am 2.4.2020 wurden aufgrund der Coronakrise drei weitere Gesetzespakete beschlossen: das 3., 4. und 5. COVID-19 Gesetz. Die insgesamt 92 Artikel bringen unter anderem auch im Immobilienrecht einige relevante Neuerungen.

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Maßnahmen der Bundesregierung Das Parlament hat in den letzten beiden Wochen eine Reihe von gesetzlichen Massnahmen verabschiedet, die sich einerseits mit Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bzw. mit der Behandlung der Erkrankungen beschäftigen und andererseits mit verschiedenen rechtlichen Problemen, die sich aus diesen Maßnahmen ergeben. COVID-19-Gesetze Zentral sind dabei die beiden COVID-19-Gesetze. Das COVID-19-Gesetz…

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Top Nachrichten

Aktuelles aus der Kanzlei

Martin Geiger – 20 Jahre Rechtsanwalt

Heute vor 20 Jahren wurde unser Partner Dr. Martin Geiger als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen. Aus diesem Anlass hat er uns einen persönlichen Einblick in zwei Jahrzehnte Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt gegeben. Lesen Sie selbst, was ihm am Rechtsanwaltsberuf gefällt, worin er die wichtigste Voraussetzung eines Anwaltes sieht, was er abseits der Arbeit gerne…

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Interessieren Sie sich für Künstliche Intelligenz, deren Möglichkeiten und rechtliche Risiken? Dann laden wir Sie sehr gerne ein zum Workshop “Haftung für Künstliche Intelligenz” am 16. November 2022, 13.00 – 17.00 Uhr in den Reitersaal der Oesterreichischen Kontrollbank

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Am kommenden Montag, dem 5. September 2022, findet bereits zum vierten Mal die Konferenz ReMeP – Research Meets Practice statt. Die ReMeP wird seit 2019 jährlich von unserem Partner Dr. Stefan Eder organisiert. Benn-Ibler Rechtsanwälte ist seit Beginn Partner und Sponsor der Konferenz. Die gesamte Konferenz steht unter dem Motto „Integrierte Plattformlösungen für die Industrie 4.0“.

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Aktuelles aus der Kanzlei

#BIRATeam: Simone Bründl

Der deutsche Aphoristiker Fred Ammon sagte einst: „Es ist nicht alles Recht, was im Gesetzbuch steht“ und dem kann ich nur beipflichten. Recht ist viel mehr als der Paragraphendschungel, durch den wir uns in unserem Beruf tagtäglich kämpfen. Recht ist auch der Mensch, der hinter einem Rechtsproblem oder einer Rechtsfrage steht – seine/ihre persönlichen Hintergründe…

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Aktuelles aus der Kanzlei

#BIRATeam: Sibylle Schach von Wittenau

  „Thinking is hard work, but it is well worth the effort.“ (attributed to Robert B. Woodward, Nobelpreisträger, 1965) Ich glaube, man muss sich eine solide Wissensbasis erarbeiten, um gute Entscheidungen treffen zu können. Das gilt nicht nur für den praktizierenden Juristen, sondern trifft auch für alle andere Situationen im Leben zu.     Wie…

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Aktuelles aus der Kanzlei

#BIRATeam: Irena Gogl-Hassanin

  Wer Recht erkennen will, muss zuvor in richtiger Weise gezweifelt haben. (Artistoteles) Irena Gogl-Hassanin ist seit über einem Jahr Partnerin in unserer Kanzlei. Sie ist vorwiegend in der Beratung von Aviation-Klienten sowie als Transaktionsanwältin in der Betreuung von Finanzierungs- und M&A-Deals tätig. Was sie dazu bewegt hat, Jus zu studieren, und womit sie am…

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Aktuelles aus der Kanzlei

#BIRATeam: Eva Havas

Eva Havas ist seit Juli 2016 bei Benn-Ibler und seit über einem Jahr Partner in der Kanzlei. Die Expertin für Erbrecht und Vermögensnachfolge leitet auch unsere Salzburger Niederlassung. Weitere fachliche Schwerpunkte sind Immobilien- und Unternehmensrecht. Heute gibt sie einen kurzen Einblick, wie Sie zum Beruf der Rechtsanwältin gekommen ist und was ihr an dieser Arbeit…

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Bereits zum zweiten Mal in Folge hat Irena Gogl-Hassanin, Partner bei Benn-Ibler und Mitglied unseres Aviation-Teams, für die ICLG die wesentlichen Fragen zum Luftfahrtrecht in Österreich aufbereitet. Das Österreich-Kapitel “Aviation Law 2021 – Austria” steht auf der Webseite des Herausgebers kostenlos zur Verfügung.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Haftung im Luftverkehr

Dr. Martin R. Geiger und Mag. Irena Gogl-Hassanin haben das Österreich-Kapitel des 2021 “Aviation Liability” Guides von Lexology. Getting The Deal Through verfasst. Auf knapp sieben Seiten erhalten Sie einen guten Überblick über das Schadensmanagement im Luftverkehr.

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Dr. Martin Geiger hat zum dritten Mal in Folge das Österreich-Kapitel des internationalen Leitfadens “Getting The Deal Through: Aviation Finance and Leasing” verfasst. Ein Pdf können Sie hier herunterladen.

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Homeoffice. Außendienst. Teleworker … Zahlreiche externe Mitarbeiter müssen regelmäßig in die Unternehmens-IT eingebunden werden. Das birgt auch viele rechtliche Risiken und Haftungspotential für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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Mag. Irena Gogl-Hassanin, Rechtsanwältin bei Benn-Ibler und Mitglied unseres Aviation-Teams, hat für ICLG einige der häufigsten Fragen im Bereich Luftfahrtrecht in Österreich beantwortet.

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Anlässlich der Rechtsinformatik-Konferenz JURIX 2019 fand am 11. Dezember 2019 ein Workshop zum Thema „Analyse von Rechtsdaten“ statt. Mit dabei war Benn-Ibler-Partner Dr. Stefan Eder. Mit einem Kurzvortrag zum Thema „Voraussetzungen für die Digitalisierung von rechtlichen Abläufen im unternehmerischen Umfeld“ leitete Dr. Eder eine Podiumsdiskussion ein. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit, bei der Digitalisierung ganze…

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Aktuelles aus der Kanzlei

Dr. Werner Steinacher – Mediationspraxis

Dr. Werner Steinacher hat sich Ende Jänner 2019 aus der Ausübung der Rechtsanwaltschaft zurückgezogen und praktiziert nun ausschließlich als Mediator.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Neues im Regulierungsrecht

Vor kurzem ist das Jahrbuch Regulierungsrecht 2018 im NWV-Verlag erschienen – mit zwei Beiträgen aus der Kanzlei Benn-Ibler. Das Aviation-Team Dr. Martin R. Geiger und Mag. Irena Gogl-Hassanin befasst sich mit der Frage, wie sich das im August 2018 in Kraft getretene PNR-Gesetz auf den Schutz persönlicher Daten von Fluggästen auswirkt. Der Vergaberechtsexperte Mag. Stefan Honeder und Mag. Jennifer Fuschlberger beschreiben die neuen regulatorischen Bestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen.

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Die Chancen und Risiken einer direkten Demokratie waren Thema eines Symposions, zu dem der Juridisch-politische Leseverein voriges Jahr in den Wiener Justizpalast einlud. Nun ist der Tagungsband erschienen – herausgegeben von Dr. Gerhard Benn-Ibler, dem Präsidenten des Lesevereins, emeritierten Rechtsanwalt und Namensgeber unserer Kanzlei.

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Aktuelles aus der Kanzlei

Zwei neue Rechtsanwälte bei Benn-Ibler

Im Jänner konnten wir unser Team aus den eigenen Reihen durch zwei neue Rechtsanwälte verstärken: Mag. Christian Lielacher ist seit 1. Jänner 2019 und Mag. Christian Pangerl seit 15. Jänner 2019 Anwalt bei Benn-Ibler.

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