Muss der Bestandnehmer weiter Bestandzins zahlen, wenn ein Betrieb aufgrund von COVID-19 behördlich geschlossen oder ein Betretungsverbot ausgesprochen wird? Am 15.3.2020 wurden zeitlich befristete Betretungsverbote des Kundenbereichs einer Vielzahl an Betrieben – derzeit befristet bis 22.3.2020 – als Maßnahme zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus angeordnet. § 1104 ABGB regelt Fälle und Bedingungen der Erlassung…

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Eine Information an Versicherungsnehmer, die einen Rücktritt entgegen der damaligen Rechtslage nur schriftlich gestattet, hindert nicht den Beginn der Verjährung des Rücktrittsrechts.

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Die Datenschutzbehörde (DSB) beantwortete im vorliegenden Fall die Frage, ob eine automatisierte Kennzeichenerfassung bei einer Parkgarage zwecks Abrechnung der Garagennutzung zulässig ist. Im Ergebnis bejahte sie die Zulässigkeit. Die Betreiberin eines größeren Einkaufszentrums (die Beschwerdegegnerin) stellt die Nutzung einer Parkgarage zur Verfügung. Eine Kamera erfasste automatisiert bei der Einfahrt in diese Parkgarage das Kennzeichen des…

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Ob von einem Aufsichtsratsmitglied erstellte Rechtsgutachten zulasten eines Gesellschafters einen wichtigen Grund für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds darstellen, beantwortete kürzlich der Oberste Gerichtshof (OGH). Denn nach § 30b Abs 5 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) kann das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ein Aufsichtsratmitglied auf Antrag einer Minderheit, deren Anteile zusammen…

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) durch das den Aktionären einer Aktiengesellschaft (AG) zustehende Auskunftsrecht nach § 118 Abs 1 Aktiengesetz (AktG) gerechtfertigt werden kann: Danach ist jedem Aktionär grundsätzlich auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der…

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Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erklärte, dass der Verkauf von Strom über E-Tankstellen und die dafür erforderliche Errichtung einer E-Tankstelle von der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 1 Z 20 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) nicht erfasst ist und deshalb in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fällt. In der vorliegenden Entscheidung stand der VwGH vor der Frage, ob der…

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Am 23. Oktober 2019 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die dritte jährliche Überprüfung des EU-US-Datenschutzschilds. Sie bestätigt, dass die USA weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden. Rund 5.000 Unternehmen beteiligen sich derzeit daran. Der Bericht stellt fest, dass sich…

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Die Österreichische Datenschutzbehörde (DPA) hat in ihrem letzten Newsletter eine Entscheidung vom 16. November 2018 über eine Allergie-Ambulanz hervorgehoben. Die Klinik wurde mit einer Geldstrafe von 50.000 Euro belegt, weil sie keinen Datenschutzbeauftragten ernannt hat, obwohl sie 17 Ärzte beschäftigt, die “unwiderrufliche” Zustimmung der Patienten aufgrund unklarer Informationen und für ein niedrigeres Datensicherheitsniveau (Übermittlung medizinischer…

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Nach der Rekordstrafe der österreichischen Datenschutzbehörde in der vergangenen Woche verhängte auch die Berliner Datenschutzbeauftragte eine Geldbuße von 14,5 Millionen gegen die Deutsche Wohnen SE. Trotz einer dringenden Empfehlung der Aufsichtsbehörde nach einer Vor-Ort-Inspektion im Juni 2017 hat die Deutsche Wohnen ihr Archivsystem nicht geändert. Als die Regulierungsbehörde das datenschutzwidrige System bei einer weiteren Vor-Ort-Inspektion…

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Gabriel Bernardino, Vorsitzender der EIOPA, spricht im Interview über Cyber-Versicherung, Brexit, Outsourcing, InsurTechs, DSGVO, HIM, Solvency II und IDD Bernardino fordert eine EU-weite Berichterstattung über Cybervorfälle, um die Datenerhebung und den Datenaustausch über Cyberrisiko-Expositionen zu fördern. Mit einer besseren Erhebung von Daten über Cyber-Vorfälle und -Verluste sollten Versicherer besser in der Lage sein, ihre positiven…

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bedeutsames Urteil zu Cookie-Informationspflichten von Webseitenbetreibern gefällt. Er entschied, dass Webseiten-Nutzer aktiv selbst das Häkchen beim Ankreuzkästchen setzen müssen. Eine voreingestellte Einwilligung zu Cookies ist unzulässig. Die Einwilligung muss stets aktiv und freiwillig durch den Webseiten-Nutzer erfolgen. Ein Hinweisfeld ist unzureichend. Mittels Cookies erheben Webseiten-Anbieter Informationen über Website-Nutzer wie…

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Rufbereitschaft muss ausdrücklich vereinbart und abgegolten werden. Wenn keine Vereinbarung über Unentgeltlichkeit oder eine pauschale Abgeltung getroffen wurde, ist ein ortsüblich angemessenes Entgelt für die Rufbereitschaft zu bezahlen.

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Mit dem Begritt „einheitlicher Abstand“ ist laut VwGH kein auf den Millimeter genau abgemessener Abstand gemeint. Vielmehr gilt es, auf ein einheitliches Gesamtbild zu achten.

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 12.03.2019 einen Vorschlag für eine Verordnung über die EU-Cybersicherheitsagentur (ENISA) und die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT).

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Rein sinnliche Wahrnehmungen erfüllen laut OGH den Unfallbegriff nicht, selbst wenn sie in der Folge durch psychische Reaktionen schwere körperliche Schäden verursachenDenn der Unfallbegriff der Judikatur setzt grundsätzlich unmittelbar durch den Unfall verursachte körperliche Schäden voraus.

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Der Verfassungsausschuss hat anlässlich der Beratungen über das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, dem Nationalrat einen zusätzlichen Antrag vorzulegen, mit dem eine Übergangsbestimmung für den Falle eines EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen in das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 aufgenommen wird.

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Das Bundesministerium für Finanzen hatte dem Nationalrat Mitte Februar 2019 einen Gesetzesentwurf übermittelt, wodurch das Börsegesetz 2018 abgeändert werden soll. Dieses Vorhaben dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/828 zur Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL), die grundsätzlich bis zum 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen ist.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in vorliegender Entscheidung mit der Frage, ob zwei Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die einen kündbaren Vertrag über die Abtretung von GmbH-Anteilen abgeschlossen hatten, im Zuge dieses Übertragungsgeschäfts als Unternehmer anzusehen waren.

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Der Oberste Gerichtshof befasste sich mit der Frage, wann grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 61 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vorliegt, wodurch der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit wird.

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In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 4 Abs. 2 Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) gebilligt, wonach Banken dem Verbraucher für Bankomat-Bargeldbehebungen keine eigenen Entgelte verrechnen dürfen – außer diese wurden „im Einzelnen ausgehandelt“.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Zeitpunkt des Eintritts deren Zahlungsunfähigkeit iSd § 31 Abs 1 Z 2 Insolvenzordnung (IO) leicht fahrlässig nicht erkannt hat.

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Drei sind einer zu viel: OGH zum rechtlichen Interesse bei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit fremder Arbeitsverträge

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Die in einer Entscheidung veröffentlichte Fahrgestellnummer stellt kein zur Anonymisierung zugängliches Datum iSd § 15 Abs 4 OGH-Gesetz (OGHG) und auch kein den Antragsteller betreffendes personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dar.

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