Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

24.7.20261 min read

Amtshaftung der Republik Österreich bei Bruch einer Verhütungsspirale

Der OGH setzte sich mit der Frage auseinander, ob im Fall einer ungewollten Schwangerschaft aufgrund einer gebrochenen Verhütungsspirale infolge von Materialfehlern auch eine Amtshaftung des Bundes besteht...

24.7.20261 min read

Klimaanlage statt Hitzestau: BGH stärkt Rechte von Wohnungseigentümern

Klimaanlagen werden in Wohnungen zunehmend vom Luxus zur Notwendigkeit. Doch was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau verweigert? In einer richtungsweisenden Entscheidung hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte einzelner Wohnungseigentümer gestärkt...

24.7.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 6)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln...

20.7.20261 min read

OGH: Informationspflichten von Buchungsplattformen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob eine Online-Vermittlungsplattform ihren Kunden nach der Buchung einer privaten Unterkunft den Namen und die ladungsfähige Anschrift des Vermieters mitteilen muss. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob diese Informationen als wesentliche Informationen im Sinne des Lauterkeitsrechts anzusehen sind und daher nicht vorenthalten werden dürfen...

20.7.20261 min read

OGH zur Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag bei Photovoltaikanlagen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar welcher Vertragstyp vorliegt...

20.7.20261 min read

Aufhebung des Zuschlags bei Zwangsversteigerung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste mit der Frage, ob die Aufhebung des Zuschlags bei einer Zwangsversteigerung aufgrund unbekannter Mängel des Versteigerungsobjekts verlangt werden kann...

20.7.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 5)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln...

9.7.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 4)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln...

9.7.20261 min read

OGH: Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung bleibt wirksam

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass eine vertraglich vereinbarte wechselseitige Vorabzustimmung zur Kurzzeitvermietung durch die neuen öffentlich-rechtlichen Bewilligungserfordernisse nicht gegenstandslos wird...

9.7.20261 min read

Berechtigt Inflation automatisch zur Entschädigungsanpassung?

In der vorliegenden Entscheidung hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) zu beurteilen, ob aus dem inflationsbedingten Wertverlust von Entschädigungsbeträgen aufgrund von Beeinträchtigungen nach § 8 Abs 3 Mietrechtsgesetz (MRG) ein Anspruch auf Erhöhung der Entschädigungsbeiträge entsteht...