Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

9.7.20251 min read

Barrierefreiheitsgesetz (BaFG): Startschuss für mehr digitale Zugänglichkeit

Nun ist es offiziell, das Barrierefreiheitsgesetz ist per 28.06.2025 in Österreich in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die verbindliche Anforderung der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act; EAA) um und definiert klare Vorgaben, wie Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen digitaler Produkte und Dienstleistungen sichergestellt werden soll. Man möchte durch das neue Gesetz sicherstellen, dass vor allem Menschen mit einer Behinderung oder Einschränkung v.a im digitalen Bereich ein uneingeschränkter Zugang ermöglicht wird...

9.7.20251 min read

Verlassenschaftsverfahren: OGH betont Unteilbarkeit des Mindestanteils

Würde ein mit einem Wohnungseigentum verbundener Mindestanteil mehr als zwei natürlichen Personen zufallen, hat das Verlassenschaftsgericht eine öffentliche Feilbietung des Mindestanteils und des damit verbundenen Wohnungseigentums durch Versteigerung vorzunehmen. Die Versteigerung soll jedoch nur ultima ratio sein...

9.7.20251 min read

ORF-Beitrag: VfGH erklärt aktuelle Regelung für verfassungskonform

Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2025 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden, dass die derzeitige Ausgestaltung des ORF-Beitrags nicht verfassungswidrig ist. Die dem Verfahren zugrunde liegende Beschwerde wurde abgewiesen...

9.7.20251 min read

EU-Sanktionen: Vorabentscheidung zu Aktionärsrechten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die unionsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung von Aktionärsrechten betreffen, wenn die betreffende Aktionärin von einer nach der EU-Sanktionsverordnung gelisteten Person kontrolliert wird...

2.7.20251 min read

Datenschutz: VwGH zur Verantwortlichkeit bei Zugriff durch Mitarbeiter

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass eine Gemeinde nicht als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn Bedienstete eigenmächtig und aus persönlichem Interesse auf das Zentrale Melderegister (ZMR) zugreifen. Da die Gemeinde weder Zweck noch Mittel dieser Datenverarbeitung bestimmte, liegt keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art 26 DSGVO vor...

2.7.20251 min read

Entgeltanpassungsrecht: OGH beurteilte AGB eines Stromlieferanten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromlieferanten und beurteilte, ob diesem ein gesetzliches Entgeltanpassungsrecht zusteht...

2.7.20251 min read

DE: Mehr Schutz bei Verbraucherdarlehen kommt!

Das deutsche Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen auszuweiten. Finanzierungsformen wie „Buy now, pay later“ sollen eine gesetzliche Regelung finden...

2.7.20251 min read

EU-Generalanwältin: 4 Mrd Euro Strafe gegen Google soll bestehen bleiben

Mit Beschluss vom 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von ca EUR 4 Milliarden. Sie begründete diese Strafe damit, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es den Herstellern von Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt habe...

25.6.20251 min read

VwGH: Eintragung ausländischer akademischer Grade im Reisepass

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatlich anerkannt ist...

25.6.20251 min read

Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraft eintreten kann...