Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verschulden eines Lenkers eines Einsatzfahrzeugs bei der Schadensteilung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) berücksichtigt werden darf, wenn der Unfall möglicherweise im Rahmen der Hoheitsverwaltung geschah.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer Entscheidung vom 17. September 2026 klargestellt, dass private Krankenversicherungen unter bestimmten Voraussetzungen Kinderprämien auf Erwachsenenprämien umstellen dürfen. Eine entsprechende Klausel im Versicherungsvertrag ist laut OGH zulässig.…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass Fluggesellschaften bei Verspätungen nicht automatisch von Entschädigungszahlungen befreit sind, wenn eine Entscheidung der Flugverkehrskontrolle dafür verantwortlich war.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) vom Schadenersatz-Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung umfasst ist.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Rettungsorganisation für ein mögliches Fehlverhalten ihrer Sanitäter bei einem Rettungseinsatz haftet und ob ein solcher Einsatz als privatrechtliche Tätigkeit einzustufen ist.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage, welche Folgen es haben kann, wenn das Vermögen einer Verlassenschaft durch die Anerkennung möglicherweise unberechtigter Forderungen vermindert wird. Dabei stellte der OGH klar, dass unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatzansprüche von Pflichtteilsberechtigten entstehen können.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) als Kartellobergericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann sich ein Zusammenschluss ausländischer Unternehmen auf den inländischen Markt auswirkt und damit der österreichischen Fusionskontrolle unterliegt.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, welche Rechtsfolgen eine (allenfalls) formunwirksame Auflösung eines Lehrverhältnisses nach sich zieht.…
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sich ein Bauwerber auf die Übergangsbestimmung des § 25 Abs. 3 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014) berufen kann, wenn ein Bauansuchen während einer aufrechten Bausperre eingebracht und anschließend eine damit zusammenhängende Widmungsänderung kundgemacht wird.…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, in welchem Umfang einer erbantrittserklärten gesetzlichen Erbin nach dem Tod des Betroffenen Einsicht in dessen Erwachsenenschutzakt zu gewähren ist.…
