Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

23.3.20261 min read

OGH zum Umgehungskonstrukt der Parkraumüberwachung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit dem Geschäftsmodell der digitalen Parkraumüberwachung, bei dem Dienstleister Parkflächen mittels automatisierter Kennzeichenerfassung überwachen und bei Verstößen vom Nutzer Vertragsstrafen einfordern...

23.3.20261 min read

Diskriminierung im Transport von mobilitätseingeschränkten Personen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass seitens einer Fluggesellschaft eine Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Transport einer Person, die auf den Rollstuhl angewiesen ist, vorliegt, wenn die betroffene Person nach der Landung 45 Minuten auf den Rollstuhl warten muss...

23.3.20261 min read

Kein Versicherungsschutz bei Unfall am Heimweg

Der OGH (Oberste Gerichtshof) entschied, ab wann der Versicherungsschutz nach Verlassen der Arbeitsstätte greift...

23.3.20261 min read

Novelle zum Einkommensteuergesetz

Der Nationalrat hat steuerliche Erleichterungen bei Überstunden sowie bei Feiertagsarbeit beschlossen...

13.3.20261 min read

Unterhaltsanspruch während einer Haft

In seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht...

13.3.20261 min read

Erwerb von KFZ-Abstellplätze durch Externe

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die dreijährige Erwerbsbeschränkung für liegenschaftsfremde Personen nicht erneut beginnt, wenn bestehendes Wohnungseigentum einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig neu begründet wird...

13.3.20261 min read

Einjahresfrist für Datenschutzbeschwerden

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die im nationalen Verfahrensrecht geregelte Einjahresfrist des § 24 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG) mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), vereinbar ist...

13.3.20261 min read

All-In-Gehalt während der Elternteilzeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wie All-In-Gehälter zu berechnen sind, wenn während der Elternteilzeit kein bestimmter Anteil für Mehr- und Überstunden im Arbeitsvertrag festgelegt wurde...

9.3.20261 min read

Teilweiser Erbantritt und vorläufige Ausschlagung von Erben

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der gesetzlichen Erbfolge nach einer ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Erblasserin auseinanderzusetzen...

9.3.20261 min read

Prozesskostensicherheit: Ergänzungsantrag ist an keine Frist gebunden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können...