Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

13.3.20261 min read

Unterhaltsanspruch während einer Haft

In seiner Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) klargestellt, dass die Unterhaltspflicht während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe ruht...

13.3.20261 min read

Erwerb von KFZ-Abstellplätze durch Externe

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die dreijährige Erwerbsbeschränkung für liegenschaftsfremde Personen nicht erneut beginnt, wenn bestehendes Wohnungseigentum einvernehmlich aufgehoben und gleichzeitig neu begründet wird...

13.3.20261 min read

Einjahresfrist für Datenschutzbeschwerden

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob die im nationalen Verfahrensrecht geregelte Einjahresfrist des § 24 Abs 4 Datenschutzgesetz (DSG) mit dem Unionsrecht, im Besonderen mit Art 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), vereinbar ist...

13.3.20261 min read

All-In-Gehalt während der Elternteilzeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wie All-In-Gehälter zu berechnen sind, wenn während der Elternteilzeit kein bestimmter Anteil für Mehr- und Überstunden im Arbeitsvertrag festgelegt wurde...

9.3.20261 min read

Teilweiser Erbantritt und vorläufige Ausschlagung von Erben

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der gesetzlichen Erbfolge nach einer ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Erblasserin auseinanderzusetzen...

9.3.20261 min read

Prozesskostensicherheit: Ergänzungsantrag ist an keine Frist gebunden

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, wann Anträge auf Erlag einer aktorischen Kaution gestellt werden können...

9.3.20261 min read

EuGH stärkt die Rechte der Airlines

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die unionsrechtlichen Vorschriften über die Flugsicherung ausschließlich dem Allgemeininteresse an der Flugsicherheit dienen oder auch die wirtschaftlichen Interessen der Luftraumnutzer schützen und damit eine Amtshaftung für reine Vermögensschäden eröffnen können...

9.3.20261 min read

Rechtswahl bei grenzüberschreitendem Wertpapiergeschäft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob bei einer grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehung zwischen einem in Italien wohnhaften Verbraucher und einer österreichischen Bank trotz späterer Ausrichtung der Banktätigkeit auf Italien, italienisches Recht anzuwenden ist...

3.3.20261 min read

Verbandsklage auf Abhilfe: Prozessvoraussetzungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die besondere Prozessvoraussetzung des Vorliegens von „im Wesentlichen gleichartigen Sachverhalten“...

2.3.20261 min read

Unterhaltsvorschuss: Anspruch trotz „Daueraufenthalt-EU“

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob minderjährige Drittstaatsangehörige ihren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss verlieren, wenn ihnen nach zuvor zuerkanntem Asylstatus ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ erteilt wird...