Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

2.7.20261 min read

Privatverkaufsvereinbarung über Inventar eines Reihenhauses

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte, ob die zwischen Vor- und Nachmieter abgeschlossene „Privatverkaufsvereinbarung“ über das Inventar eines Reihenhauses gültig ist...

2.7.20261 min read

OGH stärkt die Verwertbarkeit von Bankgarantien

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Abruf einer als Sicherstellung nach § 1170b Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) ausgestellten Bankgarantie durch einstweilige Verfügung verhindert werden kann. Anlassfall war ein Anlagenbauvertrag, bei dem nach Auftreten erheblicher Funktionsstörungen Streit darüber entstand, ob die Auftragnehmerin oder die Auftraggeberin die Ursachen der Mängel zu vertreten hatte..

2.7.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 3)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters vom 25.06.2026 wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten beiden Klauseln...

2.7.20261 min read

Keine Einschränkung der Grundbuchseinsicht für Unternehmensdaten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Körperschaft öffentlichen Rechts die Einsicht in Teile eines in der Urkundensammlung des Grundbuchs gespeicherten Kooperationsvertrags beschränken lassen kann. Konkret ging es um die Auslegung des § 6b Grundbuchsumstellungsgesetz (GUG), der den Schutz von Daten des Privat- und Familienlebens vorsieht...

29.6.20261 min read

Kreditinstitut haftet nicht für Versicherungs-AGB bei Restschuldversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Kreditinstitut für Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung nach § 28 Konsumentenschutzgesetz (KSchG ) in Anspruch genommen werden kann...

29.6.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 2)

In der Ausgabe des USANCEN Newsletters der letzten Woche wurde der erste Teil einer relevanten Klauselentscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zu Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) einer Fluggesellschaft veröffentlicht. Diese Woche widmet sich USANCEN den nächsten Klauseln...

29.6.20261 min read

Kein Unterlassungsanspruch bei Abweichung vom verbüchertem Wohnungseigentum

Im Ausgangsfall stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) klar, dass eine allenfalls vom Rechtsvorgänger übernommene schuldrechtliche Verpflichtung zur Herstellung des widmungsgemäßen Zustands nicht automatisch auf spätere Erwerber übergeht und daher weder ein Herstellungs- noch ein Unterlassungsanspruch gegen diese besteht...

29.6.20261 min read

UWG-Novelle gegen Greenwashing

Die Bundesregierung hat eine Regierungsvorlage zur Novelle des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgelegt, mit der die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel umgesetzt werden soll. Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor irreführenden Umweltversprechen zu schützen und mehr Transparenz bei Nachhaltigkeitsangaben zu schaffen...

22.6.20261 min read

Klauselkontrolle: ABB einer Fluggesellschaft (Teil 1)

Die Klägerin klagte eine Fluggesellschaft wegen der Unzulässigkeit von fünfzehn Klauseln in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB). In dieser Ausgabe widmet sich USANCEN der ersten Klausel...

22.6.20261 min read

Kostenersatz trotz Rückziehung eines Antrags auf Schiedsrichterbestellung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit den Kostenfolgen eines Verfahrens zur gerichtlichen Bestellung eines Schiedsrichters zu befassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, wer die Kosten zu tragen hat, wenn ein Antragsteller seinen Antrag während des laufenden Verfahrens zurückzieht...