Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

27.8.20251 min read

Keine Haftung für fahrlässig falsches internes Gutachten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Unternehmensberaterin für interne Gutachten haftet, die später im Zusammenhang mit einer Anleiheemission und einer Insolvenz relevant wurden...

27.8.20251 min read

DE: Wachstum durch Steuerrecht: Investitionsprogramm startet

Wachstumschancengesetz beschlossen: Es kommen steuerliche Investitionsanreize und Planungssicherheit zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Durch kurzfristige umsetzbare steuerrechtliche Maßnahmen soll die wirtschaftliche Dynamik gestärkt, Investitionen gezielt gefördert und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig verbessert werden...

27.8.20251 min read

Gerichtskommissionsgebühren: Anspruch des Erben auf Ausgleich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der Erben auch vom Vermächtnisnehmer einen anteiligen Ersatz der Gerichtskommissionsgebühren begehren kann...

27.8.20251 min read

Pflichtteilsrecht: Keine Anrechnung zurückgegebener Schenkung

Gemäß § 782 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) sollen Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich so gestellt werden, als wäre die geschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden. Wenn eine zuvor unentgeltlich überlassene Sache einvernehmlich rückübertragen wurde und sich daher wieder vollständig und ohne Belastung im Nachlass befindet, scheidet eine Hinzu- und Anrechnung dieser ursprünglichen Zuwendung aus, so der Oberste Gerichtshof (OGH)...

20.8.20251 min read

Causa Amazon Prime: OGH erklärt AGB-Klauseln für unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung mehrere Klauseln aus den Mitgliedschaftsverträgen von Amazon Prime für unzulässig erklärt. Dieses kostenpflichtige Programm bietet verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den schnellen und kostenlosen Versand für seine Kunden an...

20.8.20251 min read

Erfordernisse zur Verkürzung der Kündigungsfrist eines Heimvertrags

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass zur Eröffnung der verkürzten Kündigungsfrist eines Wohnvertrages in einer Pflegeeinrichtung nicht nur die objektive Möglichkeit eines alternativen Wohnplatzes erforderlich ist, sondern auch die vertragliche Absicherung und der Wille des Heimbewohners...

20.8.20251 min read

Erbantrittserklärung: nicht selbstständig anfechtbar

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass ein Beschluss über die Wirksamkeit abgegebener Erbantrittserklärungen im Verlassenschaftsverfahren ein bloß verfahrensleitender Beschluss und daher nicht selbständig anfechtbar ist...

20.8.20251 min read

Wegerecht der Gemeinde durch Ersitzung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Stadtgemeinde ein Wegerecht zu einem sogenannten „Marterl“ durch Ersitzung erworben hat. Dieses Recht darf auch nach einer Gemeindezusammenlegung unverändert ausgeübt werden...

30.7.20251 min read

DE: Online-Dating bleibt verbindlich – Jederzeitige Kündigung unzulässig

Wer denkt, sich per Mausklick jederzeit von einer Premium-Mitgliedschaft bei Online-Partnervermittlungen lösen zu können, irrt. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) prüfte in einem Musterfeststellungsverfahren Sonderkündigungsrechte und automatische Vertragsverlängerungsklauseln...

30.7.20251 min read

Wegerecht: Gemeindezusammenlegung unterbricht Ersitzung nicht

Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) war die Ersitzung eines Gehwegs zu einem Denkmal – das „Marterl“ – durch die klagende Stadtgemeinde. Das Marterl befindet sich auf dem Grundstück des Beklagten, der Weg führt von einem Gemeindeweg aus über sein Grundstück. Diesen Weg sperrte der Beklagte 2021...