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Beiträge von Benn-Ibler in der LawThek

27.10.2026·1 min read

OGH: Haftung für Verkehrsunfall eines Rettungsfahrzeugs

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich zuletzt mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Verschulden eines Lenkers eines Einsatzfahrzeugs bei der Schadensteilung nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) berücksichtigt werden darf, wenn der Unfall möglicherweise im Rahmen der Hoheitsverwaltung geschah.…