From the LawThek

30.4.20251 min read

DE: Keine Eintragungsfähigkeit der Firma „v. .de AG“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Firma „v. .de AG“ nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf, da sie nicht die Unterscheidungskraft aufweist, die nach § 18 Abs 1 HGB geboten ist. Der Name muss geeignet sein, ein Unternehmen im Geschäftsverkehr eindeutig zu kennzeichnen und von anderen zu unterscheiden...

30.4.20251 min read

OGH: Rückforderung von Betrugsgeld trotz staatlichem Verfall möglich

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass auch ein bloß bereicherungsrechtlicher Anspruch ausreichen kann, um eine Beteiligung an einem strafgerichtlichen Verfallsverfahren nach § 444 Abs 2 StPO zu rechtfertigen. Damit stärkt das Höchstgericht den Schutz von Betrugsopfern in Fällen, in denen der Staat sichergestellte Vermögenswerte für verfallen erklärt...

30.4.20251 min read

OGH Vorabentscheidungsersuchen zu Streamingdiensten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob das Anbieten von Streamingdiensten als Lieferung „digitaler Inhalte“ zu qualifizieren ist...

30.4.20251 min read

OGH Gibt es ein „Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren

Der Oberste Gerichtshof beurteilte, ob das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren eine Sorglosigkeit darstellt...

23.4.20251 min read

DE: Sind zu günstige Mieten sittenwidrig?

Eine Wohnung zu äußerst günstigen Konditionen – das klingt für viele Mieter nach einem Traum. In einem aktuellen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass die bloße Vereinbarung einer niedrigen Miete für eine großzügige Wohnung noch nicht den Schluss zulässt, dass der Vertrag sittenwidrig und somit unwirksam ist...

23.4.20251 min read

OGH beurteilte weitere Klauseln von Ticketvermittler

Die Beklagte betreibt ein österreichweites Ticketservice. Die Klägerin, ein klageberechtigter Verband, beanstandete mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten...

23.4.20251 min read

OGH: Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilte die Anfechtbarkeit von Beschlüssen der Eigentümergemeinschaft...

23.4.20251 min read

OGH zur pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Liegenschaftsschenkung

Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit seinem Wohl entspricht. Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verminderung des Vermögens des Pflegebefohlenen nicht ausgeschlossen werden kann...

16.4.20251 min read

OGH: Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks durch Bäume

Auswirkungen der natürlichen Beschaffenheit des Nachbargrundstücks sind vom beeinträchtigten Grundnachbarn hinzunehmen. Mit Eigentumsfreiheitsklage nicht abwehrbar sind daher natürliche Einwirkungen, die nicht auf menschliches Handeln, sondern allein auf Naturvorgänge zurückzuführen sind...

16.4.20251 min read

VfGH: Bestellerprinzip ist verfassungskonform

Seit 01.07.2023 gilt das Bestellerprinzip bei Wohnungsvermietungen. Das bedeutet, dass die Partei, die einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags beauftragt, auch dessen Provision bezahlen muss. Ziel dieser Regelung ist der Überforderung wirtschaftlich schwächerer Wohnungssuchender durch kumulierende Kosten zu Beginn des Mietverhältnisses vorzubeugen...