From the LawThek

2.7.20251 min read

Datenschutz: VwGH zur Verantwortlichkeit bei Zugriff durch Mitarbeiter

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) entschied, dass eine Gemeinde nicht als Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt, wenn Bedienstete eigenmächtig und aus persönlichem Interesse auf das Zentrale Melderegister (ZMR) zugreifen. Da die Gemeinde weder Zweck noch Mittel dieser Datenverarbeitung bestimmte, liegt keine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art 26 DSGVO vor...

2.7.20251 min read

Entgeltanpassungsrecht: OGH beurteilte AGB eines Stromlieferanten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Stromlieferanten und beurteilte, ob diesem ein gesetzliches Entgeltanpassungsrecht zusteht...

2.7.20251 min read

DE: Mehr Schutz bei Verbraucherdarlehen kommt!

Das deutsche Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Ziel ist es, den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen auszuweiten. Finanzierungsformen wie „Buy now, pay later“ sollen eine gesetzliche Regelung finden...

2.7.20251 min read

EU-Generalanwältin: 4 Mrd Euro Strafe gegen Google soll bestehen bleiben

Mit Beschluss vom 18.07.2018 verhängte die EU-Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von ca EUR 4 Milliarden. Sie begründete diese Strafe damit, dass Google seine beherrschende Stellung missbraucht habe, indem es den Herstellern von Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen wettbewerbswidrige vertragliche Beschränkungen auferlegt habe...

25.6.20251 min read

VwGH: Eintragung ausländischer akademischer Grade im Reisepass

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) befasste sich mit der Frage, ob es für die Eintragung einer in einem EU-Mitgliedstaat verliehenen Bezeichnung als akademischer Grad in einem Reisepass entscheidend ist, dass diese Bezeichnung im Herkunftsland staatlich anerkannt ist...

25.6.20251 min read

Eine Bescheidvorlage ist nicht gleich ein Bescheid

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist ein Bescheid nur dann rechtswirksam, wenn er unter anderem einen klar bestimmten Adressaten nennt. Fehlt dieser, liegt kein Bescheid vor – mit der Folge, dass auch keine Rechtskraft eintreten kann...

25.6.20251 min read

Insolvenzverfahren: künftige Pflegekosten sind zu berücksichtigen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Existenzminimum eines Schuldners im Insolvenzverfahren erhöht werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Berücksichtigung künftiger, noch nicht angefallener, aber konkret zu erwartender Pflege- und Betreuungskosten...

25.6.20251 min read

Virtuelle Hauptversammlung – OGH bestätigt Zulässigkeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich im vorliegenden Fall mit der Anfechtung von Beschlüssen einer virtuellen Hauptversammlung, die von einer Aktionärin wegen angeblicher Formmängel und Rechtsverletzungen bekämpft wurden. Im Zentrum stand die Frage, ob die virtuelle Durchführung und die Einberufung formell und materiell rechtskonform waren...

25.6.20251 min read

Neuerungen bei der Grunderwerbssteuer und der Immobilienertragssteuer ab 1. Juli 2025

Der Gesetzgeber hat mit dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) eine weitreichende Verschärfung der Grunderwerbssteuer im Zuge von Share Deals beschlossen. Bei der Immobilienertragssteuer kann in Zukunft ein Umwidmungszuschlag fällig werden. Die Regelungen treten bereits mit 1. Juli 2025 in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen informieren wir Sie in diesem Beitrag...

18.6.20251 min read

Verbraucherschutz: Missbräuchliche Vertragsklauseln im Profisport

Klauseln, die den Hauptinhalt eines Vertrags oder das Verhältnis zwischen Preis und Leistung betreffen, müssen laut der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen klar und verständlich formuliert sein, ansonsten sind sie als missbräuchlich anzusehen...