From the LawThek

30.4.20261 min read

DE: Keine starre „Drei-Angebote-Regel“ im Wohnungseigentumsrecht

Beabsichtigt eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), Erhaltungsmaßnahmen durchführen zu lassen, ist sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht verpflichtet, zuvor mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit wendet sich das Gericht ausdrücklich gegen eine langjährige Praxis der Instanzgerichte..

30.4.20261 min read

Intransparente Stromklausel bei PV-Einspeisern unzulässig

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Klausel eines Energieunternehmens zur Verrechnung eines sogenannten Ausgleichsenergiebetrags gegenüber Kunden mit Photovoltaikanlagen zulässig ist...

30.4.20261 min read

Kontaktrecht: Besuchsmittler und Elternberatung bei Dauerstreit

In einer Pflegschaftssache zum Kontaktrecht eines Minderjährigen hatte der Oberste Gerichtshof (OGH) über Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls bei einem langjährigen Konflikt der Eltern zu entscheiden...

30.4.20261 min read

Vordienstzeiten und Gehaltseinstufung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf nachträgliche Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten hat, wenn sie diese trotz ordnungsgemäßer Belehrung nicht ausreichend bekannt gegeben hat. Gleichzeitig stellte der OGH klar, dass eine spätere Gesetzesänderung zur Gehaltseinstufung zu berücksichtigen ist...

24.4.20261 min read

Pflichtteilsansprüche trotz Erbverzicht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob ein Erb- und Pflichtteilsverzicht ohne Zustimmung der begünstigten Ehefrau aufgehoben werden kann und welche Folgen dies für Pflichtteilsansprüche hat...

24.4.20261 min read

OGH: Herkunftslandprinzip bei Auskunft über Nutzerdaten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob eine Nutzerin von einer in Irland ansässigen Plattformbetreiberin Auskunft über Namen und Adresse eines Nutzers verlangen kann, der im Zuge eines „Shitstorms“ personenbezogene Daten veröffentlicht hatte...

24.4.20261 min read

OGH zum Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsschutzversicherung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, wann der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Deckung verjährt...

28.4.20261 min read

Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst die Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bei Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG präzisiert und dabei deren weiten Umfang bestätigt...

17.4.20261 min read

Haftung des Geschäftsführers bei nicht durchsetzbarer Forderung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragstellung für Prozess- und Verfahrenskosten haftet, die einer mittelbaren Gesellschafterin bei der gerichtlichen Durchsetzung eines Darlehens entstanden sind...

17.4.20261 min read

Zwangsverwaltung zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte in seiner Entscheidung, dass der Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten durch eine Zwangsverwaltung zu erfolgen hat...