From the LawThek

21.5.20251 min read

BGH: Konkludente Energieversorgungsverträge bei Einzelzimmervermietung

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass bei Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung über separate Mietverträge – bei gleichzeitig nur einem gemeinsamen Strom- und Gaszähler – das konkludente Angebot des Energieversorgungsunternehmens an den Vermieter und nicht an die jeweiligen Mieter gerichtet ist...

21.5.20251 min read

OGH: Herkunftslandprinzip nach der E-Commerce-Richtlinie

Der Oberste Gerichtshof (OGH) legte dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur E-Commerce-Richtline zur Vorabentscheidung vor...

21.5.20251 min read

VwGH zum steuerlichen Abzug von Spenden

§ 18 Abs 8 Z 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sieht als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Zuwendungen die Bekanntgabe personenbezogener Daten des Steuerpflichtigen gegenüber dem Empfänger der Zuwendung vor. Zudem ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, diese Daten sowie den Gesamtbetrag aller im Kalenderjahr zugewendeten Beträge des Steuerpflichtigen an das Finanzamt zu übermitteln...

21.5.20251 min read

OGH: Kein Schadenersatz für gekündigten Seegrundstück-Mietvertrag

Die Klägerin begehrte Schadenersatz von den beklagten vorherigen Eigentümern eines Seegrundstücks, weil der Käufer des Seegrundstücks ein bestehendes Mietverhältnis über Mitbenützungsrechte an diesem Grundstück gekündigt hatte. Dieses Mietverhältnis war ursprünglich im Jahr 1963 zwischen den Vätern der Parteien abgeschlossen worden. Es sah vor, dass der Mieter gegen eine Einmalzahlung sowie laufende Erhaltungsbeiträge das Recht zur Mitbenützung eines Seegrundstücks erhielt. Eine Kündigungsmöglichkeit durch den Vermieter war in dem Vertrag nicht vorgesehen...

14.5.20251 min read

OGH: Unterliegen Pensionsvorsorgeprodukte der nachehelichen Aufteilung?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte fest, dass private Pensionsvorsorgeprodukte, denen bereits vor Pensionsantritt ein realisierbarer wirtschaftlicher Wert zukommt, grundsätzlich der nachehelichen Vermögensaufteilung unterliegen...

14.5.20251 min read

DE: Können strafrechtliche Geldauflagen die Steuern mindern?

Strafrechtliche Geldauflagen sind keine Werbungskosten. Das entschied der deutsche Bundesfinanzhof (BFH). Etwas anderes gilt, wenn die Auflage einer Wiedergutmachung dient oder die Taterträge abgeschöpft werden...

14.5.20251 min read

DE: Keine Anonymität durch Treuhand: Auskunftsrechte der Gesellschafter gestärkt

Treuhandmodelle sollen Anlegern oft Anonymität verschaffen – doch dieser Wunsch stößt im Gesellschaftsrecht auf klare Grenzen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) betonte in einem seiner jüngsten Urteile: Mitgesellschafter können unter Umständen DSGVO-konform Auskunft über persönliche Daten von Mitanlegern verlangen...

14.5.20251 min read

OGH: Kein Kündigungsrecht der Versicherung bei bloßer Gesamtrechtsnachfolge

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der Eigentum an einer Liegenschaft teils im Wege der Einzelrechtsnachfolge durch Übergabevertrag und teils im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (z. B. Erbgang oder Erbschaftskauf) erwirbt, kein Kündigungsrecht nach § 70 Abs 2 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) zusteht. Die Entscheidung schafft Klarheit in einer bislang umstrittenen Frage und bestätigt die restriktive Auslegung des Kündigungsrechts bei Eigentumswechsel...

7.5.20251 min read

OGH: Kein Schockschadenersatz bei Flugzeugabsturz ins Wohnhaus

Der Oberste Gerichtshof setzte sich damit auseinander, ob eine psychische Beeinträchtigung nach massiver Sachbeschädigung – konkret durch den Absturz eines Kleinflugzeugs in ein Wohnhaus – ersatzfähig ist...

7.5.20251 min read

OGH: Keine vereinfachte Verselbstständigung von Garagen

Die Antragstellerin begehrte die Teilung ihres Wohnungseigentumsobjekts, bestehend aus einer Wohnung und einem zugeordneten Garagenplatz in zwei selbständige Einheiten. Sie stützte sich dabei auf die Sonderregelung des § 56 Abs 1 WEG 2002...