From the LawThek

15.1.20261 min read

DE: E-Beglaubigung für Handelsregistereinträge

Umstrittenes Formerfordernis: Der deutsche Bundesgerichtshof hatte zu klären, ob die Beglaubigung einer handschriftlich geleisteten Unterschrift wirksam durch ein einfaches elektronisches Zeugnis erfolgen kann...

15.1.20261 min read

EuGH: Anwendbares Arbeitsrecht bei Ortswechsel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der Frage befasst, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist, wenn ein Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Arbeitsort im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses im Laufe der Zeit in einen anderen Staat verlegt...

15.1.20261 min read

Polizei: Die Zeit des Umkleidens und Ausrüstens ist Dienstzeit

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) setzte sich mit der Frage auseinander, ob das Anlegen der Uniform und Ausrüstung zur Dienstzeit zählt...

15.1.20261 min read

Versicherungsvertragsrecht: 1-Jahresfrist verfassungskonform?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) befasste sich mit der Frage, ob der Deckungsanspruch eines Versicherungsnehmers wegen Fristversäumnis nach § 12 Abs 3 VersVG präkludiert ist. Zugleich stellte sich erstmals seit Jahrzehnten die grundlegende Frage, ob diese Bestimmung überhaupt verfassungskonform ist...

15.1.20261 min read

BGH stärkt Riester-Sparer: Rentenkürzungsklausel unwirksam

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Zulässigkeit einer Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung zu entscheiden...

15.1.20261 min read

EuGH: Haustiere sind nicht vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen

Der EuGH hat sich in dieser Entscheidung damit befasst, ob Haustiere vom Begriff „Reisegepäck“ ausgenommen sind und inwiefern Luftfahrtunternehmen für Verlust haften...

15.1.20261 min read

Neuregelung der Kündigungsfristen (§ 1159 ABGB)

Seit dem 1. Juli 2025 gelten (rückwirkend) angepasste Regeln für Abweichungen von den gesetzlichen Kündigungsfristen durch Kollektivverträge und entsprechende Übergangsregelungen...

15.1.20261 min read

Shrinkflation: Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Regierungsvorlage zum Anti-Mogelpackungs-Gesetz vorgelegt. Zukünftig sollen Waren, deren Menge sich ohne entsprechende Preissenkung verringert hat, gekennzeichnet werden...

22.12.20251 min read

Präklusionsfrist bei Schadenersatzansprüchen im Mietrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass die Präklusionsfrist des § 1111 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) auch für deliktische Schadenersatzansprüche und unrechtmäßige Zubauten außerhalb der vermieteten Liegenschaft gilt...

22.12.20251 min read

Pauschalreise-RL: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Ein polnisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Auslegung von Art. 14 und Art. 3 Z 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen vorgelegt. Anlass war die Frage, unter welchen Voraussetzungen Reisende Anspruch auf vollständige oder teilweise Preisminderung, Schadensersatz und eine Befreiung des Veranstalters wegen unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände haben...