From the LawThek

14.10.20251 min read

VwGH: Bewilligungspflicht bei virtueller Überlassung in Drittstaaten

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hätte entschieden, dass die Überlassung von Arbeitskräften aus Österreich an Unternehmen außerhalb der Europäischen Union einer behördlichen Bewilligung nach § 16 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) unterliegt, selbst wenn die Arbeitnehmer ihre Tätigkeiten ausschließlich „remote“ aus Österreich erbringen...

14.10.20251 min read

Vorstand haftet für irreführende Werbung

Der OGH (Oberste Gerichtshof) stellt klar, dass ein durch irreführende Werbebroschüren hervorgerufener Irrtum über die Risikogeneigtheit und Wertstabilität eines Wertpapiers zur Haftung des Vorstandes führen kann...

14.10.20251 min read

Werklohn: Aufrechnung keine Zahlung nach ÖNORM B 2110

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu klären, ob eine Aufrechnungserklärung des Auftraggebers im Bauvertrag als Zahlung im Sinn der ÖNORM B 2110 anzusehen ist und ob dadurch Werklohnforderungen des Auftragnehmers ausgeschlossen werden können...

14.10.20251 min read

DE: BGH konkretisiert Selbstnutzungsinteresse von Vermietern

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit den Grenzen der Eigenbedarfskündigung. Es war die Frage zu beantworten, ob ein Vermieter Eigenbedarf geltend machen kann, wenn er seine eigene Wohnung umbauen und anschließend verkaufen, währenddessen aber die vermietete Wohnung selbst nutzen will...

6.10.20251 min read

Quotenvorrecht bei Entgeltfortzahlung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass dem verletzten Arbeitnehmer gegenüber seinem Dienstgeber kein Quotenvorrecht zukommt, wenn dieser nach einem Arbeitsunfall Entgeltfortzahlung geleistet und daraufhin Regress beim Schädiger genommen hat...

6.10.20251 min read

Tabakrauch-Immissionen: keine gerichtlichen Rauchruhezeiten

Der OGH entschied über eine Klage von Wohnungseigentümern, die von der Nachbarin, einer Eigentümerin eines Mehrparteienhauses, die Unterlassung von Tabakrauchimmissionen verlangten. Sie wollten erreichen, dass während bestimmter Tageszeiten auf den angrenzenden Balkonen, Terrassen, in den Gärten oder bei geöffneten Fenstern nicht mehr geraucht wird...

6.10.20251 min read

Vorprozessuale Kosten bei Versicherungsberatung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer aktuellen Entscheidung geklärt, ob die Kosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs durch einen Versicherungsberater als ersatzfähiger Schaden gemäß § 1333 Abs 2 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) selbständig auf dem streitigen Rechtsweg eingeklagt werden können oder lediglich im Kostenverfahren nach Obsiegen zugesprochen werden dürfen...

6.10.20251 min read

Sind Einbaumöbel ohne gesonderter Übergabe Teil eines Kaufvertrages?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellt klar, dass Einbaumöbel beim Verkauf einer Wohnung als Zubehör zu kategorisieren und damit auch ohne gesonderter Übergabe zum Verkaufsgegenstand zuzurechnen sind...

29.9.20251 min read

Ersitzung einer Wasserleitungsdienstbarkeit

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob eine Wasserleitungsdienstbarkeit ersessen wurde und ob eine Abstopfung des Kanalschachtes als unzulässige Zuleitung gemäß § 364 Abs 2 Satz 2 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) zu qualifizieren ist...

29.9.20251 min read

Rückabwicklung: Mündliche Zusage vs. Schriftform

In der vorliegenden Rechtssache beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage, ob ein rückgabeberechtigter Käufer für einen Steinschlagschaden haftet...