From the LawThek

14.9.20261 min read

Wo endet zulässige Kritik und beginnt Ehrenbeleidigung?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der öffentliche Vorwurf, ein Journalist erzähle „Lügenmärchen“, als zulässige Kritik oder als unzulässige Ehrenbeleidigung zu qualifizieren ist...

14.9.20261 min read

Tod des GmbH-Geschäftsführers: keine generelle Vorsorgepflicht

Der Oberste Gerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, für den Fall seines plötzlichen Todes Vorsorge zu treffen. Es ging konkret darum, ob die Arbeitnehmerin Ansprüche gegen die GmbH geltend machen kann, wenn nach dem Tod des Geschäftsführers keine Gehaltszahlungen mehr erfolgen...

14.9.20261 min read

Österreich haftet weiterhin mit Milliarden für die EFSF

Die ehemaligen Programmländer Spanien, Zypern und Griechenland können ihren öffentlichen Verbindlichkeiten weiterhin nachkommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht des Finanzministers zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für das zweite Quartal 2026 hervor. Künftig steht Spanien nicht mehr unter Überwachung, jedoch bestehen gegenüber dem ESM noch ausstehende Hilfskredite in Höhe vom 7,3 Mrd. Euro...

7.9.20261 min read

Rechtsirrtum reicht für relative Erbunwürdigkeit nicht aus

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigt, wann eine Person aufgrund relativer Erbunwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stand dabei die Auslegung des § 541 Z 3 ABGB und insbesondere die Frage, ob ein bloßer Rechtsirrtum als „Unkenntnis“ im Sinne dieser Bestimmung gilt...

7.9.20261 min read

OGH stärkt Schutz von E-Scooter Fahrer

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage der Haftung nach einer Kollision zwischen einem Pkw und einem E-Scooter auf einem Geh- und Radweg auseinanderzusetzen...

7.9.20261 min read

OGH: Marketingdaten nicht für Bonitätsprüfungen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob personenbezogene Adressdaten, die ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben wurden, anschließend für eine Bonitätsbeurteilung verwendet werden dürfen...

2.9.20261 min read

OGH: Gerichtsstandsvereinbarung beim Werkvertrag

Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, welche Voraussetzungen eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung bei einem Werkvertrag erfüllen muss. Im Ausgangsfall begehrte ein Werkunternehmer, der Kläger, den Werklohn für ein von ihm angebotenes Werk. Er hatte dem beklagten Kunden mit Sitz in Deutschland mehrere Angebote samt „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ übermittelt, in denen ein Gerichtsstand in Österreich vereinbart war...

2.9.20261 min read

Gebrauchtwagen mit Ölverlust – OGH verneint Vertragsauflösung

In der vorliegenden Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage auseinander, ob ein sicherheitsrelevanter Mangel bei einem Gebrauchtwagen automatisch zur Wandlung führt...

2.9.20261 min read

Mangelhafte Ladungssicherung: Wann haftet der Frachtführer?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen sich ein Frachtführer auf die Haftungsbefreiung nach der CMR berufen kann, wenn ihm bereits vor Fahrtantritt eine unzureichende Ladungssicherung bekannt ist...

24.8.20261 min read

Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt...