From the LawThek

3.11.20251 min read

Belegeinsicht: Umfang der Einsichtsrechte von Wohnungseigentümern

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, welchen Umfang Wohnungseigentümer bei der Einsicht in die vertraglichen Konditionen zwischen der Eigentümergemeinschaft und einem Energieversorgungsunternehmen sowie in die für die Liegenschaft abgeschlossenen Versicherungsverträge und in die Vertragsgrundlagen der Position „sonstige Kosten Hausbesorger“ zu gewähren ist...

3.11.20251 min read

Aktuelle Entwicklungen im Mietrecht zu Wertsicherungsklauseln

Ein Ministerialentwurf sieht Änderungen vor , der wichtige Neuerungen im Hinblick auf Indexanpassungen, Befristungen und die Rückforderung überhöhter Mietzahlungen mit sich bringt. Außerdem sollen mit dem Entwurf eines Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetzes gesetzliche Klarstellungen bei Wertsicherungsklauseln in Dauerschuldverhältnissen getroffen werden, um Rechtssicherheit herzustellen...

3.11.20251 min read

Betriebsschließung: OGH entschied über Mietzinsforderung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob Mietzinse zurückgefordert werden können, wenn eine Untervermietung an Feriengäste aufgrund von Betriebsschließungen nicht möglich war...

3.11.20251 min read

Zeugeneinvernahme per Video – nicht im heimischen Wohnzimmer

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Einvernahme von Zeugen per Videokonferenz und den dazugehörigen Anwendungsbereich des § 277 Zivilprozessordnung (ZPO)...

3.11.20251 min read

Eheschließung nach dem Erbfall: Kein Hindernis für die Anerbenstellung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit der Frage befasst, ob eine nach dem Tod des Erblassers geschlossene Ehe Einfluss auf die Anerbenstellung im Sinne des Anerbenrechts hat...

3.11.20251 min read

Mängelbehebungsrisiko im Insolvenzfall eines Subunternehmers

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, ob das Risiko als Werkunternehmer mit von einem Subunternehmer verursachten Mängelbehebungskosten belastet zu werden, nur dann versichert ist, wenn der verantwortliche Subunternehmer insolvent wurde...

3.11.20251 min read

Erwachsenenvertretung: OGH zum Antragsrecht Dritter

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass dritten Personen im Verfahren über die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Kaufvertrags kein Antragsrecht zukommt...

3.11.20251 min read

Rückforderungszinsen im Arbeitsrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat klargestellt, dass der erhöhte gesetzliche Zinssatz nach § 49a Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG) auch auf bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers Anwendung findet. Damit gilt die Bestimmung nicht nur für Arbeitnehmerforderungen, sondern allgemein für alle Geldansprüche, die in einem arbeitsrechtlichen Zusammenhang stehen...

20.10.20251 min read

OGH entscheidet über Bezahlung von Pausen für Busfahrer

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte klar, dass die fahrplanbedingten Pausen von Linienbuslenkern nicht zur bezahlten Arbeitszeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 Arbeitszeitgesetz (AZG) zählen...

20.10.20251 min read

Tageswerkstätte: Prämien beim Unterhalt anrechenbar

In der Entscheidung 8 Ob 147/24m vom 12.08.2025 stellte der OGH (Oberste Gerichtshof) klar, dass Leistungen für tatsächlich erbrachte Arbeitstätigkeiten in einer Tageswerkstätte grundsätzlich in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind, selbst wenn ihnen kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Arbeitsvertrag zugrunde liegt...