From the LawThek

9.12.20251 min read

Verjährungsbeginn bei Rechtsschutz-Deckung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, wann die Verjährungsfrist für einen Deckungs- bzw. Auskunftsanspruch gegenüber einer Rechtsschutzversicherung zu laufen beginnt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Versicherungsnehmer Deckung für eine Klage gegen ein Kreditinstitut verlangen kann, wenn er den Anspruch erst Jahre nach Abschluss der relevanten Vorverfahren geltend macht...

9.12.20251 min read

Parallele Vertretung im Unterhaltsverfahren

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in der Entscheidung klargestellt, dass parallele Vertretung minderjähriger Kinder durch den Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und einen Elternteil zulässig ist, wenn die Unterhaltsanträge unterschiedliche Zeiträume betreffen und klar voneinander abgegrenzt sind. Zugleich behandelt die Entscheidung die Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Unterlagen im Revisionsverfahren sowie die korrekte Unterhaltsbemessung unter Berücksichtigung überdurchschnittlicher Kontakte des Vaters...

9.12.20251 min read

BGH: AGB-Kontrolle bei vorverhandeltem Vermittlungsvertrag?

Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein im Vorfeld zwischen Projektentwickler und Vermittlungsagentur individuell ausgehandelter Vermittlungsvertrag dennoch einer AGB-Kontrolle unterfallen kann, wenn Wohnungskäufer später automatisch in diesen Vertrag eintreten...

9.12.20251 min read

EuGH: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeit – auch für Mitfahrende

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass Fahrtzeiten unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit zu qualifizieren sind. Und das auch dann, wenn Arbeitnehmer lediglich auf dem Rücksitz mitfahren...

1.12.20251 min read

EuG: DSA – Amazon ist „sehr große Online-Plattform“

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Amazon gegen die Einstufung des „Amazon Store“ als sehr große Online-Plattform nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgewiesen. Amazon muss nun verschärfte Regeln in der EU beachten...

1.12.20251 min read

Kreditbearbeitungsspesen: Intransparenz mehrfacher Entgelte

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied im gegenständlichen Revisionsverfahren ein weiteres Mal über die Unwirksamkeit von Vertragsklauseln im Kreditvertrag. Gegenstand dieser Entscheidung war, ob eine im Kreditvertrag vereinbarte Bearbeitungsgebühr wirksam ist, wenn sich für den Verbraucher nicht klar ergibt, welche Leistungen damit abgegolten werden und wie sie sich von anderen gleichzeitig verrechneten Entgelten abgrenzt...

1.12.20251 min read

Verjährung von Mietzinsherausgabeansprüchen beim Liegenschaftskauf

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, welche Verjährungsfrist für die Herausgabe von Mietzinsen gilt, die nach einem vereinbarten Übergabezeitpunkt einer Liegenschaft vereinnahmt wurden...

1.12.20251 min read

Geh- und Fahrtrecht: Voraussetzungen der Ersitzung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied über die Ersitzung eines Geh- und Fahrtrechts und über das Zustandekommen eines schlüssigen Dienstbarkeitsvertrags...

27.11.20251 min read

Unverzüglichkeit: Fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich im Rahmen einer außerordentlichen Revision mit der Frage befasst, ob die fristlose Auflösung eines Vorstandsvertrags unverzüglich ausgesprochen wurde, nachdem der Aufsichtsrat schrittweise von möglichen Pflichtverletzungen des Vorstandsvorsitzenden erfahren hatte...

27.11.20251 min read

Kreditspesen: Grobe Überschreitung des tatsächlichen Aufwands

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bejahte zuletzt in zwei Fällen Rechtsverstöße bei der Verwendung von Vertragsklauseln in Kreditverträgen. In diesem Fall befasste er sich damit, ob ein im Kreditvertrag vereinbartes Bearbeitungsentgelt wirksam ist, wenn dessen Höhe den tatsächlichen Aufwand der Bank deutlich übersteigt...