From the LawThek

24.8.20261 min read

Fahrzeug rollt nach Selbstentzündung los: Wer haftet nach EKHG?

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zu beurteilen, ob ein Kfz-Halter haftet, wenn beim geparkten Fahrzeug der erste Gang eingelegt ist, es zu brennen beginnt, ins Rollen kommt und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt...

24.8.20261 min read

Keine Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht neben dem UN-Kaufrecht

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich in der vorliegenden Entscheidung unter anderem mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Vertrag, der dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegt, zusätzlich zu den Rechtsbehelfen des CISG auch mittels Irrtumsanfechtung nach nationalem Recht anfechtbar ist...

24.8.20261 min read

Sicherheitsrelevanter Mangel rechtfertigt nicht automatisch Vertragsauflösung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, wann ein Verbraucher bei einem mangelhaften Gebrauchtwagen den Kaufvertrag nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) sofort auflösen kann...

18.8.20261 min read

Haftung für das „Mitkommentieren“ auf Facebook

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch ein bloßer Kommentar zu einem fremden Facebook-Beitrag eine eigene Verbreitung einer ehrenbeleidigenden und rufschädigenden Tatsachenbehauptung darstellen kann...

18.8.20261 min read

Guthaben am Sparbuch schützt nicht vor Aufrechnung

Der Oberste Gerichts (OGH) befasste sich in der vorliegenden Entscheidung mit der Frage, welche Wirkung die zu Sicherungszwecken erfolgte Abtretung eines Auszahlungsanspruchs aus einem „Großbetragssparbuch“ hat...

18.8.20261 min read

„SOS-Rückhol-Service“ umfasst medizinische Verantwortung

In der folgenden Entscheidung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) mit der Frage zu befassen, welche Pflichten ein Versicherer im Rahmen eines vereinbarten „SOS-Rückhol-Service“ übernimmt...

10.8.20261 min read

Elektronische Zustellung an veraltete E-Mail-Adresse unwirksam

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich in der vorliegenden Rechtssache mit der Frage beschäftigt, ob eine elektronische Zustellung nach den §§ 28 ff Zustellgesetz (ZustG) wirksam ist, wenn der Empfänger keinen Zugriff mehr auf diese E-Mail-Adresse hat...

10.8.20261 min read

Online-Eheschließung in Österreich nicht anerkannt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine per Videokonferenz nach dem Recht des US-Bundesstaats Utah geschlossene Ehe in Österreich anerkannt werden kann. Dabei ging es insbesondere darum, ob eine Online-Trauung als im Ausland geschlossene Ehe gilt, wenn sich die Ehepartner während der Zeremonie in Österreich befinden...

10.8.20261 min read

OGH zur Einlagenrückgewähr bei Anwaltskosten

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine GmbH die Kosten für einen Rechtsanwalt übernehmen darf, der im Zuge einer Finanzierungsrunde neue Gesellschafts- und Beteiligungsverträge erstellt, oder ob darin eine unzulässige Einlagenrückgewähr an einen künftigen Gesellschafter liegt...

10.8.20261 min read

Voraussetzungen für die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen und damit verbundene Leistungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung bestehen. Im Mittelpunkt stand die Beurteilung, welche medizinischen und rechtlichen Kriterien erfüllt sein müssen, damit Versicherte entsprechende Leistungen erhalten können...