In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 4 Abs. 2 Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) gebilligt, wonach Banken dem Verbraucher für Bankomat-Bargeldbehebungen keine eigenen Entgelte verrechnen dürfen – außer diese wurden „im Einzelnen ausgehandelt“.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit der Frage, unter welchen Umständen ein Minderheitsgesellschafter einer GmbH den Zeitpunkt des Eintritts deren Zahlungsunfähigkeit iSd § 31 Abs 1 Z 2 Insolvenzordnung (IO) leicht fahrlässig nicht erkannt hat.

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Drei sind einer zu viel: OGH zum rechtlichen Interesse bei Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit fremder Arbeitsverträge

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Die in einer Entscheidung veröffentlichte Fahrgestellnummer stellt kein zur Anonymisierung zugängliches Datum iSd § 15 Abs 4 OGH-Gesetz (OGHG) und auch kein den Antragsteller betreffendes personenbezogenes Datum iSd Art 4 Z 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dar.

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